Rede im Landtag - Straßen, Radwege und Schienen verbinden Menschen und machen ein gesellschaftliches Miteinander überhaupt erst möglich. Oder zumindest einfacher. Aber zur Wirklichkeit gehört auch, dass zehn Prozent der Autofahrten unter einem Kilometer lang oder besser kurz sind. Das kann gute Gründe haben, etwa wenn die Strecke aus gesundheitlichen Gründen nicht anders zu bewältigen ist. Allerdings sind 50 Prozent der Autostrecken unter fünf Kilometer lang.
Das Semesterticket ist mit einem langen Vorlauf, ausführlich und partizipativ mit allen Beteiligten besprochen worden. In Befragungen haben sich die Studierenden mehrheitlich für die Einführung ausgesprochen und auch wir stehen zu unseren landespolitischen Zusagen, auch wenn eine Minderheit sich erst zu einem späteren Zeitpunkt anschließen sollte. Die formale Kritik, die nun mehrfach in Studierendenparlamenten geäußert wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Rede im Landtag - Wenn wir über Extremwetterlagen nachdenken, aus denen ja schnell Sturmschäden entstehen können, kommen wir gedanklich relativ schnell zum Klimawandel. Der Klimawandel ist längst nicht mehr weg zu denken, wer das leugnet, verdreht die Realität.
Aber darum geht es heute nicht. Es geht um Schäden an Küstenabschnitten und um den Erhalt unserer touristischen Infrastruktur
Rede im Landtag - Man könnte aus ihrem Bericht drei Dinge resümieren und Erkenntnisse für Zukunft einwickeln: erstens Kommunikation, zweitens Kommunikation, drittens Kommunikation!
Jetzt im Ernst! Das A und O bei Konflikten ist, dass es nicht nur um die Sachebene geht, es geht eben auch um Personen, da kommt die Psychologie ins Spiel.
Rede im Landtag - Navigationssysteme, Krebsfrüherkennung, Suchmaschinen im Internet oder Staubsaugerroboter. Künstliche Intelligenz kann unser Leben erleichtern und tut es in sehr unterschiedlichen Bereichen schon seit vielen Jahren. Für unsere Zukunft wird sie immer bedeutender.
Rede im Landtag - In seiner ersten Regierungserklärung hat der Ministerpräsident klar gemacht: Wir treten als „Koalition der Möglich-Macher*innen“ an. Und hier sehe ich uns auch als Arbeitgeber*in in der Verantwortung. Eine gute Personalpolitik reagiert auf die Probleme der Beschäftigten, auch wenn sie längst nicht alle betrifft. Es geht um die Schaffung von Möglichkeiten. Möglichkeiten, um auf veränderte Lebensmodelle zu reagieren. Möglichkeiten, die eigenen Strukturen sinnvoll zu öffnen und zu modernisieren. Möglichkeiten, die beste Absicherung für die Beschäftigten zu schaffen.
Rede im Landtag - Auch ich danke dem Wirtschaftsminister, dass er uns heute den Bericht des Landes zur Fachkräftesicherung vorgestellt hat. Bereits 2012 wurde die Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ von der Vorgängerregierung gegründet, ein breites Netzwerk etablierte sich. Das Thema ist uns also nicht neu und es ist gut, dass die jetzige Regierung diese wichtige Arbeit fortsetzt.
Rede im Landtag - Politik bringt an manchen Tagen mehr Spaß als an anderen. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird der Jamaika-Koalitionsvertrag in einem Punkt umgesetzt. CDU und FDP haben von der Vergabepolitik ein grundsätzlich anderes Verständnis als Grüne, SPD und SSW. Das Vergabegesetz ist ein Kompromiss. Wir haben Verständnis für sachliche Kritik, für Weltuntergangsstimmung gibt es aber keinen Grund.
Der von der Großen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung ist für unser Bundesland eine herbe Enttäuschung. Wir brauchen Fachkräfte in fast allen Branchen. Deshalb haben wir uns auch parteiübergreifend dafür ausgesprochen, dass Menschen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind und sich hier gut integrieren, eine Bleibeperspektive bekommen.
Gute Luft und die Gesundheit der Bürger*innen stehen für uns an erster Stelle. Wir werden alle vorgeschlagenen Maßnahmen danach bewerten, ob sie eine Wirkung erzielen werden. Das Tempolimit von 70 km/h auf 50 km/h herunterzusetzen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Es stellt sich aber die Frage, ob die vorgeschlagene Spurhaltepflicht für Dieselfahrzeuge oder auch die geplanten Umleitungen des Schwerlastverkehrs wirklich so gute Ideen sind.
Fraktion SH
