Rede im Landtag - Vielen Dank für den Bericht und das Konzept, Herr Minister Buchholz. Es gibt Projekte in unserer Koalition, über die freuen sich einige Koalitionspartner*innen mehr als andere. Das ist bei der Meistergründungsprämie nicht der Fall. Es ist ein gemeinsames und wichtiges Projekt, das wir dringend brauchen.
Rede im Landtag - Der erste Bericht 2014 hatte es in sich. Ich fasse zusammen: Ohne Gegensteuern droht weitgehender Substanzverfall mit Straßensperrungen in größeren Netzabschnitten. In anderen Worten: Das Land ist kaputtgespart worden. Eine Ohrfeige für alle, die immer nur Aus- und Neubau schrien und dabei jahrzehntelang den Erhalt vergaßen.
Zurzeit kursieren unterschiedliche Zahlen zu den verbleibenden Stellen bei der HSH Nordbank in Kiel. Ungeachtet der Statistik stecken hinter jeder Zahl Menschen und persönliche Härten. Das ist allen bewusst. Wir haben vom Betriebsrat bereits vor Monaten eine Sammlung von Briefen erhalten, in denen Beschäftigte um einen Erhalt des Kieler Standortes bitten.
Es ist allgemeiner Konsens, dass es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Wir sind uns alle ebenso einig, dass es einen dramatischen Wegfall von Belegbindungen gegeben hat und künftig geben wird. Da müssen wir gegen steuern. Zeitlich längere und erheblich mehr Sozialbindungen sind ein erklärtes Ziel für die Grünen in den nächsten Jahren.
Es sind erschütternde Nachrichten, die wir heute aus der Betriebsversammlung der HSH Nordbank hören, wenngleich wir sie erwartet haben. Bereits seit Monaten ist vom Erhalt von 200 bis 600 Arbeitsplätzen in Kiel die Rede, dass es nun offenbar die unterste Grenze dieser Einschätzung wird, ist ein herber Schlag für die Beschäftigten und die Stadt Kiel.
Die Bank ist verkauft. Neun Monate nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages wurde die Privatisierung heute endgültig abgeschlossen. Das Ende der Beteiligung des Landes an der Bank bedeutet auch, dass es künftig keine besonderen Einflussmöglichkeiten mehr auf die Entscheidungen der Bank geben wird.
Mit der Vorlage des Entwurfes des Landesentwicklungsplanes soll auf 15 Jahre der Rahmen für ausgewogene, zukunftsfeste Entwicklung des Landes und seiner Kommunen gegeben werden. Wir begrüßen insbesondere, dass mit einer Experimentierklausel ein Instrument geschaffen wird, mit dem zügig auf neue Entwicklungen reagiert werden kann.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die Naturschutzbelange, hier vor allem das Fledermausquartier und das Flora-Fauna-Habitat Schutzgebiet der Segeberger Kalkberghöhen, durch die bisherigen Planungen der A20 nicht ausreichend geschützt werden. Wieder einmal ist die Landesplanungsbehörde in ihrer Systematik und Prüfungstiefe erheblich hinter den rechtlichen Anforderungen zurück geblieben - wie schon so oft bei der Planung der A20.
Es ist bemerkenswert, dass der Vorsitzende von Haus&Grund, Alexander Blažek, schon jetzt die Vorschläge zur Grundsteuer kritisiert, sind diese derzeit doch noch nicht einmal veröffentlicht. Ich gehe nicht davon aus, dass es die Vermieter*innen überfordern wird, Änderungen der Nettokaltmiete bei jedem Mieter*innenwechsel oder alle sieben Jahre anzuzeigen.
Mit dem grünen Licht der EU-Kommission ist nun auch die letzte Hürde eines sehr schwierigen Privatisierungsprozesses genommen. Die Verhandlungen waren für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eine Mammutaufgabe, die nun zu ihrem Ende geführt wird.
Fraktion SH
