Dass die Unternehmen dem Ergebnis der Verhandlungen zum Semesterticket zustimmen, ist eine sehr gute Nachricht. Der Blick richtet sich nun auf die Urabstimmung der Studierenden. Mit einer Zustimmung im Januar 2019 könnten schon im Wintersemester 2019 die Tarifgrenzen fallen.
Seit vielen Jahren ist die Vergabe- und Tariftreuepolitik im Land politisch hoch umstritten. Wir Grüne haben durch den Jamaika-Koalitionsvertrag zugesichert, eine Reform des Vergabegesetzes mitzutragen, daran halten wir uns.
Rede im Landtag - Endlich mal wieder ein A20 Debatte, ein Dauerbrenner in diesem Hause. Vielen Dank für den Bericht, Herr Minister Buchholz. Man könnte den Bericht auch so zusammenfassen: Die A20 kommt. Wann ? Irgendwann. In dieser Legislaturperiode jedenfalls werden die Bagger nicht rollen. Fazit: Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht. Ich habe in diesem Haus, soweit ich mich erinnern kann, immer davor gewarnt, bei der A20 allzu forsche Versprechungen zu machen. Häufig wurde ich dafür belächelt und sogar geschmäht. Der Prophet gilt halt nichts im eigenen Land und schon gar nicht, wenn er von den Grünen ist.
Rede im Landtag - Das ist schon etwas Besonderes: innerhalb einer Plenarsitzung die dritte Rede inhaltlich zum Thema Wohnen. Ein weiteres Indiz, wie wichtig der Bereich ist und wie wichtig wir ihn, auch zu Recht, nehmen. Wenn vorhandene Instrumente nicht ausreichen, wenn alt bewährte Konzepte nicht aufgehen, ist es Zeit, für Veränderung. Die Anforderungen an das Wohnen haben sich in den letzten Jahren massiv gewandelt.
Rede im Landtag - Die Herausforderungen der Tourismuswirtschaft bleiben auch in Zukunft, trotz guter Wirtschaftsdaten in 2018, hochaktuell. Viele Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in unserem Land sind auch weiterhin von der Tourismuswirtschaft abhängig. Doch wo geht die Reise hin bei einer zunehmenden Individualisierung, bei neuen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den sozialen Netzwerken, bei sich veränderten Märkten und Nachfragen durch die Kunden?
Rede im Landtag - Seit März beschäftigen wir uns mit der Änderung der Landesbauordnung. Eigentlicher Anlass dafür war die Umsetzung der Seveso-III- Richtlinie, die Wahrung von Mindestabständen zwischen sogenannten Störfallbetrieben und bestimmten schutzwürdigen Nutzungen, und ebenfalls die Beteiligung der Öffentlichkeit. Recht schnell kamen darüber hinausgehende Änderungswünsche auf und ich sage gleich: Wir sind noch nicht am Ende.
Wir Grüne sind und bleiben kritisch bei der geplanten Fehmarnbelt-Querung – das haben wir immer betont und daran hat sich nichts geändert. Das deutsch-dänische Großprojekt zum Bau einer Fehmarnbelt-Querung wird auf Grundlage eines Staatsvertrages umgesetzt, den wir immer kritisch gesehen haben.
Rede im Landtag - Eine tolle Idee wurde da 2007 in San Francisco geboren: Die Stadt war während einer Designmesse – wahrscheinlich wie immer – komplett ausgebucht und plietsche Student*innen kamen auf die Idee, ihre Privaträume für eine kurze Zeit zu vermieten. Soweit, so gut. Das machte Schule und die Möglichkeit, über das Internet unkomplizierte, günstige Übernachtungen zu buchen, wurde von Reisenden aus aller Welt rasant schnell angenommen. Ein neues Lebensgefühl belebt seit dem zum Beispiel die spießige Städtereise – mit Pauschalangebot inklusive Stadtführung.
Rede im Landtag - Einkaufen, Besuche, Arbeit, Kultur: Alles ist mit Mobilität verbunden und sichert gesellschaftliche Teilhabe. Doch der motorisierte Individualverkehr verursacht Probleme. Ich betone: Wir sind nicht gegen individuelle Mobilität. Wir wollen deren Folgen wie Schadstoffe und Lärm mindern, denn: Lärm, Abgase und vertane Lebenszeit belasten uns alle.
Rede im Landtag - In kaum einem anderen Bundesland sind die Anwendungsmöglichkeiten der Erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich so attraktiv wie in Schleswig-Holstein. Es wird Zeit, die Möglichkeiten der Erneuerbaren zügig vor Ort zu nutzen, um Klimaschutz und Effizienz im Verkehrsbereich voran zu bringen.
Fraktion SH
