Endlich, Buchholz sei Dank, erkennt die Deutsche Bahn, dass zur Maschine auch der Mensch gehört und setzt mehr Personal ein: In den Loks, in den Werkstätten, auf der Strecke. Auch zusätzliche Züge werden eingesetzt und hoffentlich den mittlerweile unerträglichen Zugausfällen und Verspätungen an der Westküste ein Ende bereiten.
Das ist es, was wir zur Entspannung des Wohnungsmarktes dringend brauchen: individuelle Initiativen aus den Kommunen. Die Akteur*innen vor Ort wissen am besten, in welchen Gebieten Sozialbindungen verloren gegangen sind, welche Baugebiete zu welchen Konditionen, wie bebaut werden sollen.
Rede im Landtag - Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg, Kiel und vorgestern auch Frankfurt – die Liste der Städte, in denen Dieselfahrverbote kommen, wird immer länger. Schon jetzt ist absehbar, dass sie weiter wachsen wird. Das Umweltbundesamt zählte im vergangenen Jahr schließlich insgesamt 67 Städte in Deutschland, in denen der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid überschritten worden ist. Zudem liegen weitere Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Wenn wir die Luft in unseren Innenstädten schnell sauberer machen wollen, müssen wir politisch für Hardware-Nachrüstungen streiten.
Rede im Landtag -Wir Grüne machen uns die Debatte über das Tariftreue- und Vergabegesetz nicht leicht. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss der Jamaika-Koalition. Bei der letzten Landtagswahl hat sich eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner*innen für Parteien entschieden, die das Tariftreue- und Vergabegesetz komplett kassieren wollten.
Die Freude über die Entscheidung zur Elbvertiefung hält sich bei uns Grünen in Grenzen. Wir haben immer auf die Gefahren und Risiken für die Umwelt hingewiesen. Auch wenn die Elbe weiter vertieft würde, könnten die ganz großen Containerschiffe mit mehr als 16 Metern Tiefgang und vollbeladen die Elbe nicht passieren.
Tagtäglich erleben viele Schleswig-Holsteiner*innen die völlig maroden Verhältnisse auf den Schienenstrecken im Land. Mit der heute verkündeten Entscheidung, die Marschbahn bis 2022 mit 160 Millionen Euro zu sanieren, ist ein erster Schritt für eine langfristige Verbesserung der Situation auf den Bahnstrecken gemacht.
Rede im Landtag - Die Bundesregierung trödelt bei der Ausschreibung der 5G-Lizenzen. Wir Grüne fordern die Große Koalition in Berlin auf, endlich aus ihrem netzpolitischen Tiefschlaf aufzuwachen.
Rede im Landtag - Der gravierende Mangel an Wohnraum ist bereits in diesem Haus hinlänglich anerkannt, beschrieben und divers diskutiert worden. Zu Recht. Dieses Thema wurde in der Vergangenheit eindeutig nicht richtig eingeschätzt.
Rede im Landtag - Das gesamte Schienennetz in Schleswig-Holstein bedarf einer Erneuerung. Insbesondere bei der Elektrifizierung muss Schleswig-Holstein noch Riesensprünge machen.
Fraktion SH
