Strategisch muss die Bahn nun endlich erkennen, dass sie jahrzehntelang unser Bundesland vernachlässigt hat und endlich investieren muss. Neue Stellwerke, mehr Gleise, mehr Reserven.
Wir Grünen freuen uns über das erstarkte Engagement der Genossenschaften. Sie sind wichtig und schaffen guten und stabil günstigen Wohnraum. Was allerdings über Jahre, auch von Genossenschaften an Wohnungen abgegeben wurde, kann nicht innerhalb kürzester Zeit wieder entstehen.
Zusammen mit der Energiewende entsteht hier in Nordfriesland mit der Digitalisierung ein zweites Standbein für die Zukunft: Das autonome Fahren in Verbindung mit personalisiertem Busverkehr. Damit kann flexible Bedienung vor Ort die Linienverkehre stärken.
Rede im Landtag - Wir haben auf der Strecke eine Notsituation. Die Insel ist abhängig vom Damm und vom Zugverkehr. Der Ausbau des Engpasses muss schnell vom „Potenziellen Bedarf“ in die Kategorie „Vordringlichen Bedarf“ eingeordnet werden. Das dauert aber alles zu lange. Wenn Journalist*innen schon dazu aufrufen: Bleibt lieber Zuhause. Ihr kommt sowieso nicht an und wenn, dann nur mit starken Nerven. Das ist wirtschaftlich eine Katastrophe für den Tourismus.
Wenn uns der Dieselskandal eines gelehrt hat, dann, dass es gerade dann zum Marktversagen kommt, wenn Verbraucher*innenschutz hinter wirtschaftliche Interessen zurückfällt. Wenn große Player wie die Automobilindustrie sich als Marktteilnehmer*innen betrügerisch verhalten, muss dies unserer Meinung nach Konsequenzen haben.
Rede im Landtag - In der Frage der Tagesmaut für Halligen muss der erste Schritt die verbesserte Kommunikation unter den Akteur*innen sein. Alle beteiligten Personen und Institutionen müssen miteinander ins Gespräch kommen und ein Konzept zur Umsetzung des Vorhabens entwickeln.
Wenn Informationskampagnen und gute Worte von Kinderärzt*innen nicht helfen, dann unterstützen wir als Grüne Landtagsfraktion eine gesetzliche Regelung.
Wir Grüne rufen zur Teilnahme an den 1. Mai Kundgebungen auf. Der Tag der Arbeit soll uns daran erinnern, dass gute Arbeit mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen nicht von allein kommt.
Grundschullehrkräfte legen den Grundstein für Bildungskarrieren und leisten damit einen enorm wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Deshalb haben wir uns in der Jamaika-Koalition darauf verständigt, dass sie in Schleswig-Holstein zukünftig besser bezahlt werden.
Das landesweite Semesterticket kommt. Ein leistungsstarkes Solidarticket, 365 Tage gültig, von Flensburg bis Hamburg, inklusive des innerstädtischen Nahverkehrs in Hamburg, für alle 53.000 Student*innen an unseren Hochschulen. Für uns Grüne ist das ein wichtiges politisches Anliegen, das wir seit vielen Jahren verfolgen. Umso mehr freue ich mich, das wir nun mit CDU und FDP Partner gewonnen haben, mit denen wir dieses wichtige Projekt auf den Weg gebracht haben.
Fraktion SH
