Ich danke der Regierung für den guten Prozess, den sie für die große Kita-Reform 2020 eingeläutet hat – und der alle Beteiligte schon jetzt zusammen bringt. Vor allem begrüße ich, dass auch Praktikerinnen und Praktiker miteinbezogen werden. Denn es ist enorm wichtig, dass auch diejenigen zu Wort kommen, die jeden Tag mit Kindern arbeiten.
Die Aufhebung des Landesmindestlohns fällt mit der nächsten Erhöhung des Bundesmindestlohns zum 01. Januar 2019 zusammen. Der Landesmindestlohn war als Einstieg für einen bundesweiten Mindestlohn gedacht, nun werden sie zusammengeführt.
Am 28.2. hatten wir eine mehrstündige Anhörung zu dem Thema Kommunalabgabengesetz. Grund war ein SSW Antrag, der die sogenannte „Halligmaut“ ablehnt. Alle nordfriesischen Akteur*innen waren trotz Sturm, in den Wirtschaftsausschuss gekommen. Wir haben uns mit ungewöhnlich großer Sorgfalt und Wertschätzung mit dem Thema befasst.
Jamaika bringt das Semesterticket voran. Schon lange wird darüber diskutiert, jetzt sind wir einen entscheidenden Schritt weiter. Die Studenten*innen sollen nicht nur kostenfrei durch Schleswig-Holstein fahren dürfen, sondern auch bis nach Hamburg, und das zu einem fairen Preis. Das ist ein echter Anreiz, um vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.
Rede im Landtag - Ein Scheitern der festen Fehmarnbelt-Querung wäre selbstgemacht und die Ursache liegt auf dänischer Seite. Zum einen, weil Femern A/S die Komplexität des Projektes offensichtlich unterschätzt und mahnende Stimmen ignoriert hat, und zum anderen, weil das Projekt an sich mehr Prestige verspricht als echte Wirtschaftlichkeit.
Rede im Landtag - Wir sollten an dem Nordtarif weiter arbeiten. Das wird sich mehr lohnen und bessere Tarifsysteme schaffen. Gerne auch mit Blick auf gelungene Tarifverbünde wie Berlin-Brandenburg oder den Rhein-Ruhr-Tarifverbund. Es geht um eine moderne Tarifpolitik und dieser Aufgabe stellen wir uns auch weiterhin in der Jamaika-Koalition.
Rede im Landtag - Die Jamaika-Koalition setzt die Programme zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus fort und ist sich seiner Verantwortung auf diesem Sektor deutlich bewusst. Wir Grüne stehen für eine bezahlbare und gerechte Wohnungspolitik in Schleswig-Holstein.
Rede im Landtag - Ich bin bestürzt über den Antrag der AfD, über den wir heute Morgen diskutieren. Das was sie schreiben, das was sie sagen sind Fakenews pur und es muss wie Hohn in den Ohren der Menschen klingen, die an besonders gefährlichen Orten, wie dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel leben.
Es ist gut, dass eine breite Diskussion über das Thema Wohnungsbau geführt wird, und dass losgelöst von bestimmten Interessen ein allgemeiner Konsens darüber besteht, dass Wohnraum fehlt. Das ist die beste Voraussetzung, um zu konstruktiven Lösungen zu kommen – und zwar möglichst schnell.
Das Fahrrad ist Vorbild. Es zu fördern ist die effizienteste Verkehrspolitik. Bei keinem anderen Verkehrsmittel kann man mit so geringem Aufwand schon so viele Verbesserungen erreichen. Deswegen haben wir die Landesstrategie zur Förderung des Radfahrens im Koalitionsvertrag verankert und die Unterstützung des Radverkehrs mit zehn Millionen Euro.
Fraktion SH
