Der ehemalige Bundesverkehrsminister Dobrindt hat blau gemacht. Statt Probleme zu lösen und bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, hat die geschäftsführende Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt und die deutsche Automobilindustrie geschont. Die Bürger*innen zahlen die Zeche.
Rede im Landtag - Zu spät, zu dreckig, gar nicht – die Marschbahn 2018. Wir sind es leid. Darum, liebe Deutsche Bahn: Wenn Personal fehlt, bildet Nachwuchs aus. Wenn Züge kaputt sind, bringt sie in die Werkstatt, auch wenn sie, wie in Husum, anderen gehört. Der Großteil unserer Trasseneinnahmen verlässt das Land, anstatt unsere Trassen zu verbessern. Schleswig-Holstein ist die Melkkuh für Stuttgart21.
Rede im Landtag - Internet gehört heute, gemessen an der Bedeutung, die es für soziale, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe hat, zur Daseinsvorsorge. Wenn es aber zur Daseinsvorsorge gehört, dann kann es nicht sein, dass es schwerwiegende Versorgungsunterschiede gibt. Denn dann hätten wir, wenn man so will, eine digitale Klassengesellschaft.
Rede im Landtag - Sehr geehrte AfD: Sie argumentieren Rückwärtsgewandt. Ihr Antrag löst keine Probleme der Zukunft. Ihrem Populismus, sich bei den Feuerwehren einzuschmeicheln, geht die Luft aus, bevor er überhaupt anfängt. Und ich füge hinzu: Es beweist wieder einmal, dass unsere Industrie sich an Umweltvorschriften anpasst und echte Lösungen findet. Wir brauchen technologischen Fortschritt und keine Ausnahmen für veraltete Technik.
Was wir jetzt brauchen sind zielgerichtete Instrumentarien, die neben einer flächendeckenden Bauleitplanung und einer detaillierten Bestandsaufnahme die Innenstadtverdichtungen mit Aufstockung und sozialer Bindung ermöglichen. Außerdem möchten wir eine Debatte um eine Reform des Wohngeldes und wie vor allem Förderprogramme zielgerichteter eingesetzt werden können.
Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr wäre ein echter Meilenstein für saubere Städte und mehr Lebensqualität. Die Menschen und die Natur würden gleichermaßen profitieren. Die Diesel-Gate-Affäre hat einmal mehr gezeigt, dass die Bundesregierung bei der Verkehrswende endlich auf’s Gaspedal treten muss.
Eine Mehrheit der Fraktion ist im Fall einer norddeutschen Einigung auf den 31.10. dafür, diesen dann auch mit zu beschließen. Wir gehen davon aus, dass wir in der Koalition und im Parlament eine Mehrheit für den 31.10. haben werden. Unser Wunschtermin wäre der Weltfrauentag gewesen.
Dass die Bahn Probleme hat und verursacht, ist inzwischen jedem klar. Da müssen wir helfen. Deswegen hat Verkehrsminister Bernd Buchholz das Thema jetzt zur Chefsache gemacht und packt an. Dabei müssen wir ihn mit voller Kraft unterstützen. Loks, Wagen, Signale, Strecke. Überall muss ausgebessert werden – eine wahre Mammutaufgabe.
Rede im Landtag - Der Europaausschuss wird in Vorbereitung auf die Bundesratsbehandlung eine Anhörung zu der Wirkung des CETA Abkommens auf Schleswig-Holstein durchführen. Wir bedanken uns bei vielen engagierten Menschen für eine faire Handelspolitik einsetzen. Unser Kampf geht weiter.
Rede im Landtag - Der frühere Start mit dem begleiteten Fahren zielt darauf, dass Jugendliche sicherer fahren. Eine Verringerung des Alters für das freie Fahren von heute 18 Jahren schließen wir aus. . Lassen Sie uns diesen Versuch als Teil einer Strategie „Vision Zero – Null Verkehrstote“ sehen.
Fraktion SH
