Rede im Landtag - Im 21. Jahrhundert hat der Antrieb viele Namen: Wasserstoff, Hybrid, Plug in Hybrid, um nur einige zu nennen. Alles Technologien mit einer zentralen Botschaft: Es ist schlicht nicht notwendig, dass wir unsere Umwelt verschmutzen und sowohl unsere Gesundheit, als auch die Erderhitzung riskieren, nur um von A nach B zu kommen. Darum wollen wir die Fortschreibung der Strategie für Elektromobilität.
Wir Grüne sind solidarisch mit der IG Metall und allen Beschäftigten die für faire Löhne und flexible Arbeitszeit streiken. Der Warnstreik der IG Metall ist völlig berechtigt. Die gute Wirtschaftslage muss bei den Beschäftigten ankommen.
Rede im Landtag - Wir sehen die Zuständigkeit für die Schleuse beim Bund. Ohne Gieselau-Kanal und dessen Schleuse würde die Eider zur maritimen Sackgasse, denn die Zufahrt über das Eidersperrwerk ist nur für einige Schiffe geeignet.
Die SPD sollte ihre Doppelmoral beim Landesmindestlohn einstellen. Während der Vergabemindestlohn beispielsweise Wachpersonal einen höheren Lohn beschert, ist vom Landesmindestlohn kaum jemand betroffen. Die entscheidende Frage für Lohngerechtigkeit ist der Vergabemindestlohn.
Die IG Metall thematisiert im Rahmen der Warnstreiks mit Arbeitszeitthemen ein zentrales Zukunftsthema für gute Arbeit. Der Warnstreik hat deshalb weit über die Tarifverhandlungen hinaus eine erhebliche Bedeutung. Beschäftigte müssen unabhängig vom Arbeitsplatz die Möglichkeit haben, angepasst an ihre Lebenssituation mehr oder weniger arbeiten zu können.
Je stärker naturschutzfachliche Belange und Einwendungen von Bürger*innen auf Augenhöhe behandelt werden, umso weniger Widerstände sind zu erwarten. Die DEGES hat beim A7-Ausbau bewiesen, dass sie auf moderne Planungsinstrumente im Dialog mit Naturschutzverbänden setzt. Die A20, so zeigt die Erfahrung, kann nicht gegen den Schutz der Natur gebaut werden.
Rede im Landtag - Die Schülerbeförderung ist eine kommunale Aufgabe. Und die Kommunen wären nicht amüsiert, wenn das Land sich in ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht einmischen würde, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung zu regeln. Aber die Kreisgrenzen überschreitende Schülerbeförderung ist ein Problem. Und es wäre gut, wenn die Kreise bei der Ausgestaltung des ÖPNV mehr über Kreisgrenzen hinweg planen würden.
Rede im Landtag - Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist mühsam. Es gibt viele Auseinandersetzungen. Aber, und das wurde in der Anhörung auch deutlich, im Prinzip funktioniert das System. Die Kommunen bekommen durch unsere Gesetzesänderung mehr Entscheidungsfreiheit. Ich bin mir sicher, sie nutzen sie verantwortungsvoll. Für populistische Forderungen auf Abschaffung ohne Gegenfinanzierung oder auf Übernahme der kompletten Kosten durch das Land ist das Thema zu wichtig.
Rede im Landtag - Die Schiene ist das Rückgrat des Umweltverbundes. Sie wickelt einen Großteil der Verkehrsleistung ab. Im wahrsten Sinne des Wortes „abwickeln“, denn die Bahn macht es einem oft nicht leicht, sie als Alternative zum eigenen Auto zu akzeptieren. Heute starten wir eine Initiative für bessere Qualität und bessere Infrastruktur im Schienenbereich. Das ist aber nur der Auftakt für eine Netzstrategie mit Blick auf das Jahr 2025 und weiter.
Rede im Landtag - Jede fünfte abhängige Beschäftigung bei uns im Land ist nur geringfügig entlohnt, viele müssen ihr Leben durch Minijobs finanzieren oder bekommen einen sehr niedrigen Stundenlohn. Unsichere Arbeitsverhältnisse und ein Festhängen im Niedriglohnbereich führen zu Altersarmut und zu gesundheitlichen Problemen. Deshalb gehört faire Bezahlung auf die politische Agenda. Wir Grüne kämpfen auf allen Ebenen für faire Löhne und gute Beschäftigungsverhältnisse.
Fraktion SH
