Der Report macht deutlich, wie unsicher und schlecht entlohnt Minijobs noch immer sind und dass gerade Minijobber*innen von Altersarmut betroffen sind, da sie keine Abgaben zahlen.
Vor allem Frauen sind von den Arbeitsmarktrisiken betroffen und machen den Großteil der Minijob-Beschäftigten aus. Wir Grüne unterstützen daher die Forderung nach mehr Kontrollen durch den Zoll und weitere Behörden, um solche Missstände aufzuklären.
Die Verwaltung der Autobahnen schnellstmöglich in die Verantwortung des Bundes zu geben, ist ein richtiger und konsequenter Schritt. Wir begrüßen zudem den Ansatz der Landesregierung, mit dem Bund zu verhandeln, dass die 15 Prozent der Bundesstraßen, die zu Autobahnen ausgebaut werden sollen oder eine ähnliche Funktion wie Autobahnen erfüllen, an die Bundesfernstraßenverwaltung übergehen.
Mit unserem Antrag zur Schaffung eines Studiengangs für Bauingenieur*innenwesen an der FH Kiel reagieren wir auf einen Bedarf. Einen Bedarf, den wir auf allen Ebenen wahrnehmen können. Die kommunalen Vorhaben verzögern sich, weil zu viele Planer*innen lieber Landesprojekte realisieren. Die Ursachen sind vielfältig, aber eines ist offensichtlich: Es fehlt an Ingenieur*innen! Genau auf diese Herausforderungen soll der Studiengang an der Fachhochschule Kiel zugeschnitten sein.
Rede im Landtag - Wir begrüßen, dass dieser Mittelstandsbeirat bereits einberufen wurde und seine Arbeit aufgenommen hat. Es ist klar definiert, dass die Zusammenstellung diese Beirates Aufgabe des Ministeriums ist. Es ist klar, dass es zu Beginn dieses Prozesses zunächst um Sondierungen gehen kann. ‚Der Mittelstand‘, liebe Kolleg*innen, das sind nun einmal die Unternehmer*innen und Arbeitgeber*innen. Es versteht sich von selbst, dass Gewerkschaften und ihre Institutionen auch von Expert*innen unserer Wirtschaft in Arbeitsmarkt- und anderen Fragen getragen werden.
Rede im Landtag - Das beste Umsteigen ist das, was man nicht braucht, weil der Zug eben nicht am Hauptbahnhof endet, sondern zum Zielort weiterfährt. Vor diesem Hintergrund kann jeder, wie die SPD, eine durchgehende Linie auf die Landkarte malen und als Verbesserung verkaufen. Die besten Linien herauszufinden, meine Damen und Herren, bedarf eines netzweiten Vergleichs verschiedener Varianten.
Rede im Landtag - Nach langem Hinhalten soll nun der derzeitige Interimschef des Bundesverkehrsministeriums Christian Schmidt (CSU) die neue Schiffssicherheitsverordnung durchdrücken. Den bayerischen Bundesverkehrsministern fehlt der Blick für die Traditionsschifffahrt vollständig.
Rede im Landtag - Im Bereich Verkehr müssen wir, was Planungen betrifft, an die Erfolge der Planungfeststellung im Energiebereich anknüpfen. Aus diesem Grund macht es Sinn parallel vorzugehen und ein Amt für Planfeststellung Verkehr zu gründen. Wir haben schließlich viel vor. Neben den bekannten Straßenausbauplänen gibt es noch viel bei Radschnellverbindungen und Schienen zu tun.
Der Wettbewerb um die Autozüge hat in den letzten Jahren nur zu Chaos und Verschlimmerung auf der Strecke von Niebüll nach Westerland geführt. Sie ist der einzige Zugang zu der Insel und muss daher in einer Art „Lex-Sylt“ im Eisenbahnbundesgesetz unter staatliche Daseinsvorsorge gestellt werden.
Wir Grüne stehen für armutsfeste Löhne im Bund und Land. Die Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein zu den Dokumentationspflichten bei Teilzeitbeschäftigten soll Bürokratie abbauen. Es wird auf die Ausgestaltung ankommen. Lockerungen bei der Dokumentationspflicht im Teilzeitbereich soll nicht NiedriglöhnerInnen treffen, sondern für Beschäftigte gelten, die 17-18 Euro pro Stunde verdienen.