Über 700 Unternehmen mit 220000 Arbeitsplätzen stehen in den kommenden 10 Jahren vor der Herausforderung einer Unternehmensnachfolge. Immer weniger junge Menschen wollen die Familienfirma übernehmen. Es droht unserem Land ein erheblicher Verlust an Arbeitsplätzen und mittelständischen Unternehmen.
Rede im Landtag - Jamaika will mehr. Da wo die Küstenkoalition aufgehört hat, Wohnungen zu bauen, werden wir weitere Anreize schaffen. Für uns gilt dabei: Wer baut, verbraucht Fläche, Fläche ist nicht vermehrbar – daher geht Innenverdichtung vor Außenverdichtung. Solidarische und ökologische Bauprojekte sind zu fördern, denn Soziales und Ökologie müssen zusammengedacht werden.
Häufig wird versucht, über Anspielungen auf die verfassungsfeindliche Gesinnung hinzuweisen. Was bei Mode nur schwer vermeidbar ist und von den Unternehmen breit angelegte Gegenkampagnen abverlangt, ist beim Nummernschild sinnvoll regelbar. Gerne werden solche Regelungen belächelt. Wir dürfen aber nicht vergessen: Das beschränkte rechtsextreme Weltbild würde problemlos auf die Fläche einer etwas zu klein geratenen Kartoffel passen!
Wir Grüne stehen zu unserer Kritik an dem CETA-Abkommen. In weiten Teilen des Abkommens, wie zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit oder öffentlicher Daseinsvorsorge, sind die vereinbarten Bestimmungen zu unpräzise formuliert. Durch den Investorenschutz im Abkommen droht der VerbraucherInnenschutz den Konzerninteressen untergeordnet zu werden.
Wir Grüne sind seit der Gründung unserer Partei Teil dieser Bewegung. Unser Antrag zum gebührenfreien Ehe-Upgrade soll ein Signal an alle Lebenspartnerschaften sein, die nichts dafür können, dass der Staat jahrelang deren Gleichstellung verschlafen hat.
Rede im Landtag - Der größte Umwelt- und Verbraucherschutzskandal beschäftigt uns seit zwei Jahren und die Große Koalition in Berlin sitzt es aus. Die AutobesitzerInnen bleiben genauso auf der Strecke wie die Umwelt. Auch in Schleswig-Holstein gibt es zehntausende Dieselfahrer, die wenig Interesse daran haben, am Ende als Betrogene ohne Entschädigung dazustehen.
Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz zum vergaberechtlichen Mindestlohn in Schleswig-Holstein haben auch uns irritiert. Das Thema sorgt auch deshalb für Verwirrung, weil derzeit drei verschiedene Mindestlöhne gelten und die Begriffe nicht klar auseinandergehalten werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Wirtschaftsminister Buchholz von diesem Konsens für eine schnittige Rede auf dem Norddeutschen Immobilientag abweicht. Die Grunderwerbsteuer ist kein Selbstzweck, es geht um eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für öffentliche Aufgaben.
Die bestehende Brücke ist marode und muss zeitnah ersetzt werden. Der Schaden für die Bevölkerung und für die Wirtschaft wäre immens hoch, wenn der Zeitplan ins Stocken geraten würde.
Fraktion SH
