Auf Dauer ist der Verbrennungsmotor wirtschaftlich nicht haltbar. Zu sehr ist ihm der Elektromotor in Sachen Antriebsleistung, Robustheit und Wartungsarmut technisch überlegen. Ein krampfhaftes Festhalten an einer veralteten, technisch aufwändigen und schmutzigen Technologie schadet uns Menschen sofort und langfristig der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.
Liebe SPD, Sie fordern uns auf festzustellen, dass sich die Regelungen zu Sonn- und Feiertagen bewährt haben. Das wäre ohne ein Nachfragen zumindest eine steile Behauptung.
Mit dem Leitgedanken „Erhalt vor Ausbau vor Neubau“ haben wir ein Sanierungsprogramm mit angeschoben. Wir brauchen aber auch mehr Stromtrassen, Schienen und Straßen. Möglichst durch Ausbau wie bei der A7, aber auch durch Neubau wie bei den Stromleitungen.
Lassen Sie uns diesen Umstellungsprozess bei den Bundesautobahnen konstruktiv begleiten und untersuchen, welche Variante bezüglich der Bundesstraßen für Schleswig-Holstein die beste ist. Ohne Fakten zu entscheiden, halten wir für falsch.
Dass an der geplanten A20 Tiere leben, kann niemanden wundern, und dass viele auch geschützt sind, auch nicht, schließlich sind doch 40 Prozent der Arten vom Aussterben bedroht. Der Naturschutz verhindert aber keinen Autobahnausbau.
Der Faktencheck zur A20 durch Minister Bernd Buchholz hat überraschende Erkenntnisse zu Tage gebracht. Die bisherigen Informationen des Parlamentes und der Öffentlichkeit zu den tatsächlichen Problemen der A20 waren unzureichend und politisch geschönt.
Ich unterstütze die friedlichen Demonstrationen und werde selbst morgen dabei sein. Es zeigt sich, dass sich die Zivilgesellschaft einbringt und mehrheitlich friedlich ihren Protest zum Ausdruck bringt.
Wir wollen in der neuen Landeskoalition Ansprechpartnerin für die Interessen der Gewerkschaften sein und garantieren eine konstruktive Zusammenarbeit. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, vermeintliche Gegensätze zwischen Wirtschaftsfreundlichkeit und einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zu überwinden.
Die politische Quintessenz: Ein generelles Überholverbot oder streckenbezogenes, zeitweises Überholverbot sollten betrachtet werden sowie Unfallhäufigkeiten auf der A 7 durch überholende LKW sollte einbezogen werden.
Fraktion SH
