Die Küstenkoalition denkt klug voraus und investiert nachhaltig. So machen wir das Land fit für die globalen Trends wie dem demographischen Wandel, der Landflucht und dem Klimawandel. In diesem Sinne: Moin, Moin Schleswig-Holstein
Die Landesregierung ist hellwach und arbeitet gemeinsam mit NAH.SH gezielt und mit Hochdruck an den Lösungen der Probleme. Die Hauptursache für die Ausfälle muss weiter gründlich untersucht und schnellstmöglich behoben werden. Waggonkupplungen sind keine Autostoßstangen. Die kann man nicht so einfach austauschen.
Dank der Steigerung der Regionalisierungsmittel um 300 Mio. Euro in den nächsten zehn Jahren und der Kostendeckelung bei den Schieneninfrastrukturkosten besteht jetzt die Möglichkeit, gezielt in die Zukunft zu investieren. Dazu haben wir unsere Strategie Netz25+ entwickelt, um mit Innovationen im Umweltverbund aus Zug und Bus mit Fahrrad, zu Fuß und Pkw in Zukunft nachhaltig mobil zu sein.
Infrastrukturprojekte sind Aufgaben für mehrere Jahre. Lange hat es dabei einen Sanierungsstau gegeben. Das haben wir als Küstenkoalition angepackt. Uns ist dabei gerade der Umweltverbund wichtig. Dazu zählen die S21 und der Ausbau der Schienenstrecke Kiel – Lübeck. Dafür haben wir die Planungen vorangebracht, denn ohne Gleisbau gibt’s weiter Stress und Stau.
Artenschutzrecht ist kein Verhinderungsrecht, im Gegenteil: Herr Habeck machte eindrücklich deutlich, wie vorausschauend und planerisch qualitativ sein Ministerium bei rechtlichen Prüfungen vorgeht. Fachliche Expertise und Gründlichkeit sind entscheidende Kriterien, um rechtlichen Überprüfungen bei Straßenbauprojekten Stand zu halten. Wer das bezweifelt schießt ein Eigentor.
Platz 13 im Gesamtvergleich der Bundesländer ist mehr als nur enttäuschend. Besonders das schlechte Abschneiden bei der Verkehrssicherheit schmerzt. Wir müssen deutlich mehr tun und brauchen endlich eine "Vision Zero für Null Verkehrstote - Alle kommen an, keiner kommt um", wie sie schon lange in Baden-Württemberg gilt.
Die Landesregierung legt die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung des Tariftreuegesetzes vor. Mit einem Vergabelohn von 9,99 Euro ist Schleswig-Holstein das erste Bundesland, das einen armutsfesten Lohn für Ausschreibungen des öffentlichen Sektors festlegt.
PPP steht beim Straßenbau leider für Pleiten, Pech und Pannen. Für die Fernstraßengesellschaft muss das Grundgesetz geändert werden, das machen wir nur mit, wenn festgeschrieben wird, dass das Bundesfernstraßen zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleibt.
Für die Mobilität in einer modernen Gesellschaft ist eine gut funktionierende und ausgebaute Verkehrsinfrastruktur unerlässlich. Den Aus- und Umbau der A7 haben auch wir Grüne mitgetragen. Denn wir setzten auf Erhalt und Ausbau statt Neubau. Die hohe Qualität des heutigen Baustellenmanagements würde durch den FDP-Vorschlag verwässern.
Fraktion SH
