Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU soll KreditnehmerInnen als VerbraucherInnen im Kreditmarkt schützen. Und letztlich auch den/die Kreditgeber/in vor Leichtsinn und Verlusten bewahren. Wir bewegen uns dabei in einem Zielkonflikt zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaft. Das Thema Baukredite muss differenziert betrachtet werden.
Es ist ein befremdliches Verständnis der Opposition, dass der Rechtsstaat nur gelten soll, wenn er den eigenen Interessen nutzt und verschleiern soll, dass man selbst jahrelang Planungen vermurkst hat.
Die Maut: Erst rin dann rut. Der Bundesverkehrsminister stochert nur im Nebel, ohne zu wissen, was er will. Außer Ankündigungen und großen Reden hat es bisher nichts Konkretes gegeben.
Die Küstenkoalition steht für eine ökologische, soziale und gerechte Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein. Faire Löhne, ökologische und nachhaltige Produkte, Menschenrechte und würdevolle Arbeit müssen bei öffentlichen Ausschreibungen beachtet werden.
Der nachhaltige Druck von Regionen und der Bürgerinnen und Bürger in der EU und Kanada auf die Ergebnisse der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA wirkt weiter.
Mit dem Ergebnis können wir noch nicht zufrieden sein, mit der Tendenz hingegen sehr wohl. Die Verbesserung der Bewertung um mehr als einen vollen Notenpunkt (auf nun 3,6) ist Ergebnis unserer steten Anstrengungen.
Die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die Investitionen rund um das Fernstraßennetzt bündeln soll, darf nicht ohne den Einfluss der Länder entstehen.
Die neuen Medien und hier ein solches Internetportal zur Meldung von Infrastrukturschäden bieten viele Chancen auf Verbesserungen, werfen aber auch viele Fragen auf. Wir Grünen setzen uns ein für Bürgerbeteiligung und wollen die Kompetenz der BürgerInnen einbeziehen. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung für die neuen Stromleitungen zeigt eindrucksvoll den Nutzen.
Die FDP läuft der Zeit hinterher. Sie schlägt Dinge vor, die schon lange im Blick sind. Sie wiederholt einen Beschluss, den der Landtag bereits 2005 gefällt hat. Dabei geht die Landesregierung in Sachen Rechtsmedizin pragmatisch und lösungsorientiert zu Werke.
Fraktion SH
