Der Vorwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt, wir würden die Planungen für die schleswig-holsteinischen Verkehrsgroßprojekte verschlafen, ist reiner Theaterdonner und eine verkappte Wahlkampfhilfe.
Ich stelle fest, dass die Lohngerechtigkeit in Schleswig-Holstein zugenommen hat und dass sich die Unternehmen zur gerechterer Bezahlung, fairen Produkten und zu mehr Klima- und Umweltschutz auf den Weg gemacht haben.
Die Planungen der A 7 und A 23 haben gezeigt, dass Schleswig-Holstein planen kann. Hingegen lässt der Bund die Länder bei der Finanzierung von Planungskosten im Regen stehen.
Das Thema Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche ist leider auch in Schleswig-Holstein virulent. Wir werden uns daher den heute vorgelegten Bericht sehr genau anschauen.
Jetzt müssen endlich alle Verkehrsprojekte auf den Tisch und nach einer klaren Priorität sortiert und abgearbeitet werden. Unsere Grünen Prioritäten sind dabei klar: Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße!
Mit den Programmen des Bundes und der Länder zur Städtebauförderung helfen wir Städten bei der Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen.Innenstädten und Ortszentren werden in ihrer städtebaulichen Funktion gestärkt.
Die Wirtschaft hat erkannt, dass wir endlich mit dem Schienenverkehr vorankommen müssen. Großes Lob gebührt der IHK für diese Veranstaltungsreihe, auf der Experten dargestellt haben, dass wir neue Wege denken müssen. Wir sind dazu bereit.
Der heute im Bundeskabinett verabschiedtete Bundesverkehrswegeplan ist für Schleswig-Holstein und gerade die Westküste eine einzige Entgleisung. Kein einziges der Schienenprojekte kommt. Klimaschutz und moderne Mobilität enden am Prellbock veralteter Gleise.
Fraktion SH
