Endlich herrscht Klarheit über die Regionalisierungsmittel und die Infrastrukturkosten. 30 Millionen Euro pro Jahr mehr ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Wir Grüne wollen insbesondere die Erfolge der Energiewende endlich auch auf den Verkehr übertragen.
Zu der Pressemitteilung des Abgeordneten Callsen anlässlich des heutigen Presseberichts in der SHZ über eine Veranstaltung der IHK Flensburg mit Prof. Siefer sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Es erschließt sich nicht, wie die CDU auf diese Idee kommt.
Der Bundesverkehrsminister will von der Maut nicht lassen, nun sind die Freizeitboote dran. Wie schon bei Schiene und Straße hat der Bund jahrelang seine Wasserstraßen vernachlässigt, Schleusen und Wehre wurden nicht instand gesetzt.
An einer Agrarwende führt kein Weg vorbei. In den heutigen Beratungen haben wir dieses Thema deshalb ganz bewusst in den Mittelpunkt gestellt, denn gutes Essen meint nicht nur eine ausgewogene und gesunde Ernährung, es ist auch unmittelbar mit vielen unterschiedlichen Bereichen verzahnt.
Der Sparkassen- und Giroverband geht mit gutem Beispiel voran. Jetzt haben wir endlich Transparenz über die Vorstandsvergütungen einer wichtigen öffentlichen Einrichtung. Weitere werden folgen.
Die Wahrung der Privatsphäre sowohl Zuhause als auch im öffentlichen Raum ist für meine Fraktion ein hohes Gut. Sie ist die Basis unserer Zivilgesellschaft. Konkret: Eine Überwachung auf Schritt und Tritt ist inakzeptabel.
Es gab keinen Empfang der schleswig-holsteinischen Wirtschaft in den letzten Jahren, bei dem RednerInnen nicht mit sorgenvoller Miene auf den demografischen Wandel und auf die drohende Fachkräftekrise hingewiesen haben.
Fraktion SH
