Noch im März diesen Jahres stellte ich freudig überrascht fest, dass auch Sie erkannt hatten, dass der ÖPNV ein wichtiger Standortfaktor ist. Dafür ernteten Sie unsere volle Zustimmung und auch die des ganzen Hauses.
Mit ihren Antrag erleben wir wieder einmal, dass sie mit dem Motto „viel hilft viel“ die Planungsprobleme in den Griff bekommen wollen. Damit wird sich das Problem jedoch nicht lösen lassen.
Die Mitpreisbremse ist ein Instrument, um kurzfristig in einer angespannten Situation eingreifen zu können. Damit werden Extra-Profite gekappt, Menschen können mieten in Gegenden, aus denen sie sonst durch Preise, die für normale Einkommen nicht mehr bezahlbar sind, verdrängt würden.
Zu guten Zug- und Busverbindungen gehören auch gute Tarife. Leicht verständlich, günstig und gerecht sollen sie sein. Das Land gibt jährlich mehrere Millionen Euro aus, damit...
Nach Lesart der CDU ist die angeblich marode Verkehrsinfrastruktur mal wieder Schuld. Dieser allseits bekannte, typische CDU-Reflex bei Wirtschaftsthemen jeglicher Art wird nicht nur langweilig, sondern geht wieder einmal an der Realität vorbei.
Die Menschen wollen intakte Infrastruktur. Wir Grüne auch. Dazu gehört der verantwortungsvolle Umgang mit den vom Bund sehr beschränkten Finanzmitteln.
Die Küstenkoalition hat in mehreren Anträgen klar Position bezogen, dass ein Handelsabkommen so nicht tragfähig ist, sondern klare und faire Regeln braucht.
Mit der Energiewende hat Schleswig-Holstein die Möglichkeit und im wahrsten Sinne die Kraft – die Windkraft - dazu, die Industrieproduktion nachhaltig zu gestalten.
Fraktion SH
