Erneut hat sich die Ökonomie gegen die Ökologie durchgesetzt. Es ist kein guter Tag für Natur und Umwelt und auch nicht für die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele.
Was wir in Deutschland brauchen, ist eine integrierte Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen. Diese muss gleichermaßen den Menschen, die Natur und die Wirtschaft im Blick haben.
Der A20-Fanclub sollte etwas demütiger sein, anstatt immer neue Vorschläge einzubringen, die erst mal keinen Sinn ergeben. Erst hat die CDU die Planung der A20 maximal versemmelt, dann beschwert sie sich über den SPD-Verkehrsminister.
Die FDP will Spaß und gibt Gas. Nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ macht sie Politik für PorschefahrerInnen und will den Blitzermarathon absagen.
Wir Grüne bleiben skeptisch, ob der A 20 Elbtunnel je gebaut wird. Der Ball liegt in Berlin: Ohne eine verbindliche Finanzierungszusage des Bundes sind alle Erklärungen weiße Salbe.
Fraktion SH
