Schon der Titel “Bundesverkehrswegeplan 2030 modernisieren, vernetzen, beschleunigen“ ist blanker Hohn. Verkehrsträgerübergreifende Betrachtungen fehlen und während Straßenbauprojekte detailliert dargestellt werden, bleibt es bei der umweltfreundlicheren Schiene oftmals bei schwammigen Platzhaltern.
Grüne haben stets darauf hingewiesen, dass ein Autobahnneubau quer zu allen Wegen, mitten durch die Landschaft, der Umwelt schadet. Heute bestätigt der Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan all unsere Argumente. Die A20 schlägt alle Negativrekorde.
In Regierungsverantwortung hat die CDU durch Planungsfehler maximal versemmelt. Jetzt so zu tun, als habe man nichts damit zu tun gehabt, ist schlechter Stil und zeugt von keiner souveränen Haltung.
Auch wenn einige Projekte aus der Bewertung des Bundesverkehrswegeplans rausgefallen sind, heißt das noch lange nicht, dass für die anderen Projekte die Finanzierung steht. Hier gilt es nun, nach Priorität zu sortieren.
Wir geben den Menschen ein neues Zuhause. Heute hat der Innenminister dargelegt, wie sich die Landesregierung den Herausforderungen im Bereich Wohnraum stellt.
Haben wir hier schon lange nicht mehr über die A 20 geredet? Mitnichten! Der FDP-Antrag zur A20 ist überflüssig. Sie wünschen einen Koordinator und sind der Auffassung, dass dann alles wird besser und die A 20 schneller gebaut wird. Das ist Unsinn!
Ich stelle freudig überrascht fest, dass auch Sie erkennen, dass der ÖPNV ein wichtiger Standortfaktor ist. Da haben Sie unsere volle Zustimmung und sicherlich die des ganzen Hauses.
Der Oberkoordinator ist der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und dem ist die Autobahn ja nicht einmal die höchste Bedarfsstufe wert. Der A20 mangelt es an...
Fraktion SH
