Eine breite parlamentarische Mehrheit bekennt sich mit dem heutigen Beschluss zur Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land. Der Beschluss ist die Grundlage für eine vorausschauende Finanzplanung und schafft eine sichere Perspektive für das Personal.
Bauvorhaben scheitern in Deutschland nicht am Artenschutz, nicht an den Grünen oder Naturschutzbelangen. Sie scheitern an den Mängeln im Planungsverfahren und am fehlenden Geld aus Berlin.
Schleswig-Holstein klingt nach Urlaub und schönen Kühen, Glücksland zwischen den Meeren. An Industrie denkt man zunächst nicht.Dabei hat der echte Norden mit der Industrieregion Unterelbe/Brunsbüttel ein echtes Schwergewicht, ein Industriegebiet auf 2000 Hektar Fläche, mit 450 Hektar Erweiterungsfläche. In Kombination mit Industrie- und Seehäfen und dem Kanal, also Zugang zu Hamburg, Ostsee und den Weltmeeren findet dieser Standort nicht seinesgleichen.
Artenschutzrecht ist kein Verhinderungsrecht! Am Seeadlerhorst ist die Planung des Autobahnabschnitts Hohenfelde-Sommerland nicht gescheitert. Im Gegenteil, hier hat die Regierung vorausschauend ein mögliches Klagerisiko im Vorfeld minimiert.
Am Hafenstandort Wilhelmshafen gibt es bei hervorragender multimodaler Anbindung des Standortes und einer leistungsfähigen Gasleitung seit Jahrzehnten Planungen für LNG, die bisher nicht umgesetzt wurden. Doch es gibt viele gute Gründe, warum LNG am Standort Brunsbüttel jetzt erfolgreich sein kann.
Das Krankenhausstrukturgesetz wurde durch die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe deutlich verbessert und daran haben sie, Frau Ministerin, einen wichtigen Anteil und einen guten Job gemacht.
Die Stimmungskurve in Schleswig-Holstein, so könnte man meinen, zeigt nach unten. Doch wenn ich durch unser Land fahre, habe ich einen ganz anderen Eindruck. Ich sehe ein Land, das vielfältiger und das jünger wird, in dem verschiedene Kulturen miteinander leben können und Mittel eingesetzt werden, um Schleswig-Holstein weiter fit zu machen für die Zukunft.
Es ist eine Frage der Vernunft, noch einmal grundsätzlich über die Frage der Trassenführung nachzudenken. Die bisherige Strategie „Augen zu und durch“ führt immer nur zu weiteren Planungsverzögerungen.
Schleswig-Holstein gerät beim Schienenverkehr immer mehr ins Hintertreffen. Bei uns fahren die meisten Dieselzüge, das ist einmalig in Deutschland und in Zeiten des Klimawandels ein Unding.
Fraktion SH
