Mit unserem Programm IMPULS zeigen wir, dass wir über die Legislatur hinausdenken. Uns war wichtig, insbesondere Krankenhäusern und Hochschulen eine klare Perspektive zu geben.
Wir Grüne streiten in Land und Bund dafür, dass es endlich ein nachhaltiges und verlässliches Planungs- und Finanzierungssystem für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur gibt...
Mit der Einrichtung von Jugendberufsagenturen geht die Landesregierung genau den richtigen Weg, um zu verhindern, dass Jugendliche auf dem Weg von der Schule in den Beruf verloren gehen.
Ihr Antrag, liebe FDP, hat also weder Aussagekraft, noch weicht er von dem ab, was unsere Regierung ohnehin tut. Wir stimmen daher Ihrem Antrag, dass unser Verkehrsminister auch weiterhin sich auf Bundesebene bei Bahn und Ministerium für gute Anbindungen einsetzen möge, gerne zu.
Ab 2015 läuft das Wohnraumförderungsprogramm mit 360 Millionen Euro auf vier Jahre. Wir sind uns einig, dass die Mietpreisbremse als regulatorisches Instrument nur ein Element unter mehreren sein kann, zumal sich damit keine Wohnungen bauen lassen.
Fraktion SH
