Ihr heute vorgelegter Gesetzesentwurf will mit Vollgas zurück in die Vergangenheit. Ihre Botschaften: Weg mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, weg mit dem Register zum Schutz fairen Wettbewerbs, Aufhebung des Landesmindestlohngesetzes, Änderung bzw. weg mit dem Denkmalschutzgesetz.
Heute haben die zuständigen Ausschüsse der Ausschreibung des Netzes West, also der Bedienung der als Marschbahn bezeichneten Linien Richtung Westerland, zugestimmt. Wir Grüne waren immer für diese Ausschreibung und sehen uns durch den Erfolg bestätigt. Es gibt schnellere Züge an die Westküste und die Menschen müssen weniger warten: Das ist attraktiv.
Schleswig-Holstein darf nicht vom Fernverkehrsnetz abgehängt werden. Die Streichung der ICE-Verbindungen von Kiel, Lübeck und Flensburg passt nicht in die Zeit. Deutschland darf nicht in Hamburg enden.
Die Entscheidung der EU-Kommission hat die neue dänische Regierung auf dem falschen Fuß erwischt. Sie wird gravierende Auswirkunken auf die weitere Planung haben.
Meine Fraktion unterstützt von jeher die kleinen und mittleren Unternehmen. Gründungshemmnisse müssen abgebaut werden. Das vorgeschlagene bürokratiefreie Jahr ist jedoch Unsinn, wie soll das gesteuert werden?
Es kommen hoch motivierte junge Menschen zu uns, die von der Wirtschaft händeringend gesucht werden. Es ist fahrlässig und unklug, diesen Menschen keine Integrationschance zu geben.
Das, was die Rader Hochbrücke belastet, sind sowohl die zu hohen Geschwindigkeiten der Laster, als auch deren oftmals zu kurzen Abstände. Doch gegen Drängeln helfen weder Blitzer noch Section-Control.
Die Grüne Landtagsfraktion hatte angeregt, zukünftige Fahrplanversionen gutachterlich auf ihren jeweiligen Nutzen für die Menschen untersuchen zu lassen.
Fraktion SH
