Die Bahn ist der zentrale Pfeiler der umweltgerechten Mobilität. Sie muss auch weiterhin günstig und einfach zu benutzen sein, um eine Alternative zum PKW darzustellen.
Wir brauchen endlich ein Konzept, das nicht nur den autofahrenden SylturlauberInnen Rechnung trägt. Deswegen unterstützen wir auch weiterhin das Land bei seinen Bemühungen um die Trassen, damit ein zweigleisiger Ausbau und elektrische Züge der Anbindung der ganzen Region nützen.
Wir begrüßen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die unser Land voranbringen wollen, ausdrücklich. Den von der A20-Initiative geforderten „absoluten Vorrang“ für diese Autobahn lehnen wir aber ab, da andere Projekte wie z.B. Rader Hochbrücke und Nord-Ostsee-Kanal sonst zurückgestellt werden müssten.
Ich würde mir wünschen, dass der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Vogt sich auf der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung von den Gesprächen des Ministerpräsidenten in Österreich berichten lassen würde, statt kleinkarierte Presseerklärungen in die Welt zu setzen.
Streitereien zwischen Regierung und Opposition, wer die Gespräche am besten belgeitet hat, bringen uns nicht weiter. Der Mindestlohn ist und bleibt eine gute Sache. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung und MitarbeiterInnen in Integrationsbetrieben.
Das neue Handlungskonzept PluS ist nur ein Baustein der Küstenkoalition, um die Zahl der Jugendlichen zu senken, die ihre berufliche Laufbahn nicht mit einer Ausbildung, sondern mit berufsvorbereitenden Maßnahmen beginnen.
Mehr als die Hälfte der Unternehmen und Verbände, die Minister Müller für die Initiative gewinnen wollte, verweigern den Beitritt. Dabei anscheinend besonders die großen Player der Textilbranche: Sie lassen Entwicklungsminister Müller entblößt im Regen stehen.
Soziale Gerechtigkeit – Lohngleichheit – von der eigenen Hände Arbeit leben zu können – von dem Ziel gute Arbeit für SH zu schaffen, das muss unserer gemeinsames Ziel sein.
Fraktion SH
