Arbeit, Wirtschaft & Verkehr

Ein gutes Signal für den Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein

Rede im Landtag - Der kleinste gemeinsame Nenner zu diesem Thema ist wohl, dass wir alle in diesem Haus die Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes begrüßen. Dennoch: es liegt noch viel Arbeit vor uns, bis die Bedingungen der Arbeitnehmer*innen nachhaltig besser sind. Und der Bericht des Sozialministeriums hält endlich fest: in dieser Branche wurden systematisch Rechtsvorschriften umgangen, um Kontrollen zu unterwandern. Das ist endlich dokumentiert und ich werde das jeder*m vorlegen, die/der diese Tatsache leugnet.

Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist wichtig für alle

Rede im Landtag - Jahhrzehntelang wurde der Erhalt vernachlässigt, die Rader Hochbrücke ist bundesweit berüchtigt. Neubaupläne sind nicht priorisiert, der Bundesverkehrswegeplan verkam zur „Wünsch-Dir-Was-Liste“. Das Finanzieren nach Haushaltslage führt zu halbfertigen Bauten wie Brücken ohne Anschluss, ohne Transparenz verteilen CSU-Minister nach dem Motto „Bayern First“, das Netzdenken fehlt.

Gerichtsentscheidung zur Fehmarnbeltquerung: Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten

Wir können die große Enttäuschung der zahlreichen Kläger*innen verstehen. Der Staatsvertrag gilt und beide Länder Deutschland und Dänemark haben dieses Vorhaben vereinbart. Jetzt werden wir sehr kritisch den Bau begleiten, denn Schweinswale, Riffe und die Sicherheit der Schifffahrt müssen geschützt und sichergestellt werden. Gleiches gilt für Natur- und Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung.

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