Die politische Entscheidung in Deutschland, die Fehmarnbelt-Querung zu bauen, ist unter falschen Voraussetzungen getroffen worden. Die Dänen zahlen die Querung und wir geben 800 Mio. für den Ausbau der Hinterlandanbindung, so hieß es zu Beginn. Die Fehmarnsund-Brücke hatte man überhaupt nicht auf der Peilung.
Zu den gestrigen Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Unternehmensverbandes Nord, Michael Thomas Fröhlich, zur Verkehrspolitik sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Seit 2005 tragen konservative Verkehrsminister die Verantwortung im Bund und neun Jahre hat die CDU die Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein verantwortet. Das Ergebnis dieser Politik: Pleiten, Pech und Pannen. Planungen wurden versemmelt.
Zur heutigen Anhörung der Volksinitiative zur A 20 im Wirtschafts- und Petitionsausschuss des Landtags sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Für uns Grüne hat die Beteiligung der BürgerInnen einen hohen Stellenwert. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Volksinitiativen zu allen politischen Themen möglich sein müssen. Wir stehen auch für solide finanzierte Verkehrswege, die eine gründliche Planung voraussetzt. Wohin Planungsleichen führen, haben wir ja gerade bei der A 20 gesehen.
Die Fähre Brunsbüttel – Cuxhaven wäre ein großer Gewinn für viele Betriebe und Menschen Schleswig-Holsteins. Sie könnte schon in zwei Jahren fahren und würde in der Hochphase der A7-Baustelle eine Alternative bieten.
Wir wollen einen gerechten und transparenten Finanzausgleich erreichen. Das FAG ist ein Mammutprojekt mit vielen Stellschrauben, das hat auch die heutige Anhörung gezeigt. Und natürlich wird es im neuen FAG zu Veränderungen in der Aufteilung der Zuwendungen geben.
Sehr verehrte KollegInnen von CDU und FDP, von Ihrer A20 gibt es nur bunte Blätter mit sich ständig verschiebenden Fertigstelldaten. Der Grüne Weg dagegen existiert schon zu 70 Prozent. Ein Viertel ist sogar schon Autobahn.
Geht es der CSU überhaupt um die Lösung der Verkehrsprobleme? Es liegt nahe, dass die BayerInnen doch eher nur beleidigt sind, weil es für ÖsterreicherInnen einfacher ist...
Die FDP im Bund neigte in den letzten Jahren dazu, der Wirtschaft vor den Menschen Vorfahrt zu gewähren, damit sind Sie nicht gut gefahren. Das sollte Ihnen eigentlich...
Es ist gut, dass das UKSH zum Flächentarifvertrag zurückkehrt. Die Küstenkoalition steht für gute Arbeit und will die Tarifbindung stärken, dazu gehört auch die Verbindlichkeit von Flächentarifverträgen.
Fraktion SH
