Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht deshalb überzeichnet, weil sein Budget zu knapp bemessen ist, sondern weil der Neubau dem Erhalt fröhlich vorgezogen wird.
ImKoalitionsvertrag ist ausdrücklich festgelegt, dass frei werdende Mittel aus dem Solidarpakt II in einen Bildungs-Soli sowie einen Altschuldentilgungsfonds überführt werden sollen.
Es geht uns nicht darum, irgendeinen Fährbetrieb zu subventionieren. Es geht darum, einer neuen Technologie zum Nutzen Schleswig-Holsteins eine Startchance zu eröffnen.
Der Wohnungsbau in Schleswig-Holstein soll eine Perspektive haben. Genau deshalb hat die Küstenkoalition zu Beginn der Legislaturperiode ihre Offensive für bezahlbaren Wohnraum gestartet.
Fraktion SH
