Es muss endlich ein Gesamtplan her, der verbindlich zeigt, wie, wann sowie wer welche Maßnahme angeht, und wie lange es dauern wird bzw. ob und wenn ja welche Beeinträchtigungen dabei entstehen.
Sicherheit im Verkehr ist ein hohes Gut. Anzukommen, ohne dass jemand zu Schaden kommt, weder man selbst noch andere, muss der Grundpfeiler der Mobilität sein.
Wir brauchen jetzt verlässliche und verbindliche Zeitpläne, wie es weiter geht. CDU und FDP haben schon in der Vorgängerregierung bewiesen, dass ihre Politik des „Augen zu und durch“ in ein Planungsdesaster führt.
Bloßes Gerede und Schwarzmalerei bringen uns nicht weiter. Jahrelang hatten die schwarz-gelben Regierungen im Norden Zeit, wichtige Projekte anzugehen.
Das Schicksal der Solarenergie, die von Schwarz-Gelb plattgemacht wurde, droht jetzt auch der Windindustrie. Die Bundes-SPD muss sich zwischen Zukunft, die den Erneuerbaren gehört und der Rettung der Dinosauriertechnik-Kohle entscheiden. Zukunft oder Vergangenheit, dass ist hier die Frage.“
Wir Grünen begrüßen die unternehmerische Initiative einer Elbfähre bei Wedel. Die zahlreichen Gespräche mit den Betreibern waren äußerst konstruktiv und das Konzept von Low-Emission-Ferries ist zukunftsweisend.
Fraktion SH
