Wir Grüne sind für stabile Beiträge zugunsten der UnternehmerInnen, für gesicherte Sozialversicherungsbeiträge zugunsten der Menschen, für soziale Gerechtigkeit. Ich denke nicht, dass der Antrag der FDP dies erfüllt.
Die S4 ist eines der entscheidenden Verkehrsprojekte im Schienen- und Nahverkehr in Schleswig-Holstein. Diese Erkenntnis hat sich in Berlin leider noch nicht bei allen durchgesetzt.
Wer davon ausgeht, die Anbindung Glückstadts sei nur mit der Beschaffung von Lokomotiven gelaufen, ist auf dem falschen Gleis. Wir werden uns dafür einsetzen, die Verkehrsanbindung der Glückstädter auf innovative Weise weiter zu verbessern.
Nichtstun kommt teurer. Hamburg hat den Bau einer Stadtbahn ausgesetzt und will es mit einem Ausbau des Busnetzes versuchen. Erschreckt musste man dort feststellen, dass die Busbeschleunigungen praktisch genauso schwierig umzusetzen und teuer sind wie eine Stadtbahn.
Wir werden weiter gegen den Feldversuch mit Lang-LKW vorgehen und die Klage aufrecht erhalten. Die damalige Verordnung von Minister Ramsauer missachtete den Bundesrat und der LKW-Gigantismus schadet allen.
Eine Pkw-Maut nur für im Ausland zugelassene Fahrzeuge ohne Mehrbelastung der FahrzeughalterInnen in Deutschland, die Europa-konform ist, ist eine Quadratur des Kreises und wird sicher noch viele Koalitionsgipfel beschäftigen.
Fraktion SH
