Die erneute Kritik des Bundesrechnungshofes an den gestiegenen Kosten der Fehmarnbelt-Querung zeigt: Großprojekte sind immer teurer als ursprünglich geplant.
Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Die Mehrheit der Bundesländer lehnt den Einsatz von Gigalinern weiterhin ab, daran hat sich auch nach den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD nichts geändert.
Der Antrag der CDU ist keine Initiative für den Mittelstand. Er ist die summarische Auflistung zahlreicher Gesetze und Initiativen der Koalition mit der Aufforderung, diese abzulehnen, nachdem diese im Einzelnen jeweils ein komplettes parlamentarisches Verfahren durchlaufen haben bzw. im Verfahren stehen.
Unsere Anstrengungen müssen dabei weg von „Hardware“, z.B. Autobahnen, hin zu „Software“ gehen, wie z.B. Kinderbetreuung, wie Kinder nicht mehr ständig selbst fahren müssen...
Uns ist daran gelegen, die Planung zügig und fachgerecht neu zu justieren. Wir werden das sehr unaufgeregt und nüchtern tun. Wir werden zunächst die Urteilsbegründung abwarten und unsere Schlüsse daraus ziehen.
Wir werden darauf drängen, dass die MitarbeiterInnen der Weiterbildungsverbünde mit ihrer Fachkompetenz im Weiterbildungskonzept der Landesregierung eine Chance bekommen.
Für uns ist heute kein Jubeltag – schon gar nicht vor dem Hintergrund der von Scandlines angekündigten Klage wegen Wettbewerbsverzerrung seitens Femern/AS und dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein.
Fraktion SH
