Das Zeter-und-Mordio Geschrei von CDU und FDP ist wenig hilfreich und sehr durchschaubar. Ein „Nein“ von Wirtschaftsminister Meyer zu weiteren Tempolimits gibt es gar nicht! Im Gegenteil, das Wirtschaftsministerium arbeitet den Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag gerade ab
Wir fordern daher auch weiterhin, die Möglichkeit für die Länder eine Landesstrassen-Maut zu erheben, wenn diese offensichtlich von Mautflüchtlingen als Ausweichstrecken genutzt werden.
Diese Regierung saniert mit 37 Mio. Euro so viele Straßen, wie keine Regierung in Schleswig-Holstein zuvor. Wir nehmen die Verantwortung für unser Landeseigentum ernster, als Sie es je getan haben. Wir brauchen in der Verkehrspolitik klare Prioritäten.
Bürokratie ist nicht nur lästig, sondern auch ungerecht. Der hohe Aufwand an zentralen EU-Förderprogrammen oder Ausschreibungen teilzunehmen, diskriminiert KMU gegenüber Großkonzernen.
Mit Händen und Füßen wehrt sich die Opposition dagegen, dass endlich jeder der Vollzeit arbeitet, auch von seiner Arbeit leben kann. Wir brauchen einen flächendeckenden und verbindlichen Mindestlohn. Unser Gesetz in Schleswig-Holstein zielt genau in diese Richtung.
Volle Kraft voraus für ÖPNV-Projekte: Endlich gehen die Planungen im Schienenverkehr voran. Wir begrüßen den gestern beschlossenen Einstieg in die konkreten Planungen der S4 in Hamburg. Sie bietet eine dringend benötigte Alternative zu überlasteten Straßen. Dieses trifft auch auf die beiden Projekte S21 und Stadtregionalbahn (SRB) Kiel zu.
Wer etwas kaputt macht, muss für den Schaden zahlen. Wir unterstützen die Forderung von Jürgen Trittin nach einer Ausweitung der LKW-Maut auf Landesstraßen
Wir brauchen endlich eine ehrliche Diskussion, wie wir die Verkehre von der Straße auf die Schiene bekommen. Der Schienenknoten Hamburg muss dringend entlastet werden, deshalb werden wir uns dafür mit großem Engagement einsetzen, dass trotz der gestern bekannt gewordenen Kosten, die S 4 zeitnah auf die Schiene kommt.
Die Grüne Vermögensabgabe überfordert niemanden und hilft beim Abbau der horrenden Staatsschulden. Auf ein entsprechendes Gegenkonzept der FDP warte ich bis heute vergeblich.
Detflef Matthiessen spricht zu bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein:
Eine Wohnung – ein Dach über dem Kopf – ist Menschenrecht. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und wird doch immer mehr zum Luxus, jedenfalls in Teilen unseres Landes
Fraktion SH
