Rasmus Andresen spricht im Landtag zur Änderung des Hochschulgesetzes:
Die beiden Änderungen des Hochschulgesetzes sind erste Schritte. Wir nehmen die Wünsche der Hochschulen ernst und setzen um, was die Vorgängerregierung verschlafen hat. Ich freue mich auf die große Hochschulgesetznovellierung im kommenden Jahr.
Eka von Kalben spricht im Landtag zur Infrastruktur:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die finanziellen Auswirkungen des Zensus haben dem Land Luft verschafft. Extrageld? Glück des Tüchtigen? Als Grüne muss ich bekennen: Volkszählungen haben auch ihr Gutes!
Dies ist die Maxime Grüner Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Für uns ist klar: In Zeiten, in denen jeder Euro dreimal umgedreht wird, können wir uns grundsätzlich keine teuren Neubauten wie die feste Fehmarnbeltquerung mehr leisten. Dieses Projekt muss erneut auf den Prüfstand.
Die Infrastruktur erlebt den größten Werteverzehr in der Geschichte unseres Landes. Wer angesichts der maroden Straßen und Brücken weiterhin fordert, irrsinnige Infrastrukturmaßnahmen zu planen und zu finanzieren, riskiert den Zusammenbruch des Verkehrsnetzes.
Der Beamtenstatus ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Wir begrüßen den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, in der Struktur über die Zukunft des Beamtenstatus nachzudenken.
Angesichts steigender Spritpreise in der Zukunft ist die Stadtregionalbahn auch unter sozialen und wirtschaftspolitischen Gründen ein echter Gewinn für die BürgerInnen.
Wer nicht proaktiv Aufklärung betreibt, muss sich nicht wundern, wenn ein Geschmäckle bleibt. Ich will gar nicht das böse Lied der Wirtschaftskanzleien singen. Alle Parteien haben Interessen, denen sie Nahe stehen und denen sie sich verpflichtet fühlen. Es wäre allerdings naiv zu meinen, im freien Spiel der Kräfte kommt es am Ende zu ausgleichender Gerechtigkeit.
„Schleswig-Holstein – Urlaub soweit das Auge reicht!“ Diesen Leitspruch findet man auf der Internetseite der Tourismusagentur Schleswig-Holstein. Wir stehen touristisch gesehen gut dar. Diese Regierungskoalition wird aber alles unternehmen, um die spezifischen Qualitäten Schleswig-Holsteins noch stärker hervorzuheben und das große Potenzial nachhaltig auszuschöpfen.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition klar positioniert. Der verkehrspolitisch sinnvolle Anschluss an die A7 wird in dieser Legislaturperiode zur Vollendung gebracht. Da halten wir klar die Spur. Und darüber hinaus steuern wir gezielt Richtung nachhaltiger Verkehrswende.
Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition den Weiterbau der A 20 bis zur A 7 festgelegt. Dies ist verkehrspolitisch sinnvoll. Doch selbst dies scheint nun angesichts fehlender Finanzierung durch den Bund als fraglich.
Fraktion SH
