Wo steht Schleswig-Holstein im Jahr 2030? Wie können wir unsere Chancen als Windstandort für die Energiewende nutzen und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger in die Planung einbinden? Wie begegnet das Land dem demografischen Wandel? Wie gelingt es, den Flächenfraß zu stoppen und mehr Ausgleichsflächen für Natur und Biodiversität zu schaffen? Das sind einige der zentralen Fragen für Schleswig-Holstein.
Die Küstenkoalition stellt Mittel für die Straßensanierung bereit, weil diese dringend benötigt werden. Sie tut dies, ohne das wichtige Ziel des Klimaschutzes zu kompromittieren. Und sie spielt nicht mit dem unerwarteten Geldströmen aus dem Zensus, sondern wartet erst mal die Verhandlungen zwischen den Ländern zum Zensus und der Fluthilfe ab.
Der ökologische Hochwasserschutz muss in Zukunft eine höhere Priorität haben! Dazu gehören ein Ende der Flächenversiegelung, die Renaturierung von Flussauen und die angepasste Siedlungsentwicklung.
Die Deutsche Bahn hat sich bewegt. Mit der Aufnahme einer neuen Güterstrecke entlang der A1 in das laufende Raumordnungsverfahren bindet die Bahn die BürgerInnen vor Ort ein. Die Proteste haben sich gelohnt. Das ist erfreulich.
Angesichts des riesigen Investitionsstaus an unseren Straßen werden die knappen Mittel in Zukunft nicht mehr werden. Deshalb gilt es, sie effizient und nachhaltig einzusetzen.
Als Abgeordneter aus Nordfriesland weiß ich im Besonderen, wie schwer der Kompromiss im Messestreit nicht nur Husum, sondern große Teile der Region trifft. Nicht nur die Messegesellschaft Husum ist betroffen, sondern auch viele weitere Wirtschaftszweige wie Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Einzelhandel und Handwerk.
Im öffentlichen Raum muss auch die Privatsphäre erhalten bleiben. Ich möchte nicht ohne Anlass dauerüberwacht werden, wenn ich Zug fahre. Klar ist aber auch, dass gleichzeitig die Pflicht zum Schutz der BürgerInnen besteht. Dies muss gegeneinander abgewogen werden.
In der Jugendberufsagentur stellen wir den Jugendlichen in den Mittelpunkt. Wir bauen ein Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk um ihn herum auf. Alle Zuständigen arbeiten dort rechtskreisübergreifend zusammen.
Dass die EFRE-Mittel nun höchstwahrscheinlich gekürzt werden, liegt im Übrigen maßgeblich in der Verantwortung der derzeitigen Bundesregierung. Wenn Sie sich also jetzt darüber beklagen, sollten Sie bei Frau Merkel anrufen und sich beschweren. Aber auch abgesehen von diesem finanziellen Aspekt, sehe ich auch gewisse Defizite in der bisherigen Vergabe der Fördermittel.
Fraktion SH
