Die Küstenkoalition wird den Spagat hinbekommen zwischen Haushaltsdisziplin einerseits und notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Energiewende und nachhaltige Wirtschaft. Wir schaffen intelligentes Wachstum, und wir werden mit Grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben.
Die Vorgängerregierungen in Schleswig-Holstein haben stets mehr Straßen gebaut und geplant als sich die öffentliche Hand leisten kann. Der Sanierungsstau der Landesstraßen wird immer größer. Dies trifft auch den öffentlichen Nahverkehr, denn auch Schulbusse brauchen Straßen, auf denen sie fahren können.
Erhalt vor Neubau ist das oberste Gebot. Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende muss dabei auch berücksichtigt werden, welche Mittel für welche zukunftsfähigen Verkehrsmittel ausgegeben werden.
Wer eine volle Übernahme der Tarifhandlungen für BeamtInnen fordert, muss auch erklären, dass die strukturellen Ausgaben vermutlich zu einem weiteren Personalabbau führen werden. Wer das will, muss das auch deutlich benennen.
50 Jahre Vogelfluglinie sind eine Erfolgsgeschichte für die Verbindung von Schleswig-Holstein nach Dänemark. Nach wie vor ist der funktionierende Fährverkehr zwischen Deutschland und Dänemark eine sinnvolle Alternative zu teuren und unökologischen Großprojekten. Besonders erfreulich ist auch, dass der Fährbetrieb auf umweltverträglichere Brennstoffe umsteigen will.
Es ist gut, dass im Streit um die Windmesse endlich ein Kompromiss gefunden wurde. Bei dieser unfairen Ausgangslage haben unser Wirtschaftsminister und die schleswig-holsteinische Messegesellschaft ein gutes Ergebnis rausgeholt.
Das System des Beamtentums mit seinen althergebrachten Grundsätzen ist ein fein austariertes, bei dem sich nicht einfach an einer Seite etwas dazufügen oder wegnehmen lässt, ohne dass das System insgesamt ins Wanken gerät.
Das Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen ist es, eine Verkehrswende zum Erfolg zu führen. Hierfür stärken wir die umweltfreundlichen Verkehrsmittel wie Fahrrad, Fußgängerverkehr sowie Bus und Bahn. Wir wollen die Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene umlenken.
Mit der Vorlage des heutigen Gesetzentwurfes erreichen wir, dass zukünftig kein Unternehmen in Schleswig-Holstein mehr einen öffentlichen Auftrag bekommt, wenn es sich nicht verpflichtet, Mindestlohn, Tariftreue, soziale und ökologische Standards einzuhalten.
Fraktion SH
