Die aktuelle Situation ist für viele Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige in unserem Land wirklich existenziell bedrohlich.In Schleswig-Holstein machen wir, was in unserer Macht steht, um die Situation zu verbessern. Mit der Aufstockung des Härtefallfonds schließen wir die Lücke, die durch die späte Auszahlung der Bundesmittel entsteht.
Vor allem das letzte Jahr hat gezeigt, dass Homeoffice und digitaler Unterricht von zu Hause nur mit einem schnellen und barrierefreien Zugang zu Glasfaser möglich sind. Dafür sorgen wir in Schleswig-Holstein.
Auch wenn ein relevanter Teil der Unternehmen schon verantwortungsvoll handelt und die Präsenz der Bürobeschäftigten stark reduziert, haben die Appelle der vergangenen Wochen erkennbar nicht dazu beigetragen, dass so viele Menschen wie möglich im Homeoffice arbeiten.
Es überrascht nicht, dass Großprojekte teurer werden und länger dauern.Wir Grüne setzen uns auf Bundesebene schon lange dafür ein, den bestehenden Bundesverkehrswegeplan zu revidieren und einen neuen Bundesmobilitätsplan aufzustellen.
Rede im Landtag - Der kleinste gemeinsame Nenner zu diesem Thema ist wohl, dass wir alle in diesem Haus die Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes begrüßen. Dennoch: es liegt noch viel Arbeit vor uns, bis die Bedingungen der Arbeitnehmer*innen nachhaltig besser sind. Und der Bericht des Sozialministeriums hält endlich fest: in dieser Branche wurden systematisch Rechtsvorschriften umgangen, um Kontrollen zu unterwandern. Das ist endlich dokumentiert und ich werde das jeder*m vorlegen, die/der diese Tatsache leugnet.
Rede im Landtag - Jahhrzehntelang wurde der Erhalt vernachlässigt, die Rader Hochbrücke ist bundesweit berüchtigt. Neubaupläne sind nicht priorisiert, der Bundesverkehrswegeplan verkam zur „Wünsch-Dir-Was-Liste“. Das Finanzieren nach Haushaltslage führt zu halbfertigen Bauten wie Brücken ohne Anschluss, ohne Transparenz verteilen CSU-Minister nach dem Motto „Bayern First“, das Netzdenken fehlt.
Ich freue mich über die wichtigen Fortschritte, die die neuen Spitze der Elbferry GmbH für eine Wiederaufnahme des Fährbetriebes Brunsbüttel-Cuxhaven im kommenden Frühjahr erzielt hat.
Rede im Landtag - Regelungen im Arbeitsschutz sind jetztwichtig. Dass die Haftung und Haftbarmachung an Subunternehmen ausgelagert werden, ist ein Problem, das wir nicht aussitzen dürfen.
Fraktion SH
