Echt schlaff, Herr Bildungsminister!

Landtagsrede zum Thema Stärkung der Freien Schulen

Dazu sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Anke Erdmann:

Schulen in Freier Trägerschaft bieten Vielfalt in der Bildungslandschaft, sie setzen Impulse. Schleswig-Holstein ist mit vier Prozent bundesweit Schlusslicht. Unsere Ziele sind eine faire und transparente Berechnung der Zuschüsse für diese Schulen, der Abbau von Hürden und eine gemeinsame Verpflichtung von Land und den freien Trägern, dass diese Schulen allen Kindern offen stehen.

Auf dem Papier erhalten freie Schulen 80 Prozent als Zuschuss. Tatsächlich ist die Berechnungsgrundlage löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Finanzierung, das bestätigt auch der Landesrechungshof, ist intransparent und unzureichend – das gehört geändert.

Die Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft muss neugeregelt werden und die Koalition hat dazu eine klare Vereinbarung getroffen:

•          Schrittweise Verbesserung der Förderungssätze

•          Überarbeitung des Finanzierungsmodells

•          Überprüfung der Regelung der Wartefristen

Die meisten dieser Punkte sind Bestandteil unseres Gesetzentwurfes. Ich finde es erstaunlich, dass von Ihrer Seite nichts passiert ist. Sie kritisieren, aber Sie legen nichts vor. Das ist schwarz-gelbe Fundamental-Opposition mit Krokodilstränen.

Nach Anhörung und Fachgespräch hatten wir den Ursprungsantrag noch mal deutlich erweitert. Wir brauchen eine aktuelle Berechnungsgrundlage der gesamten Schülerkostensätzen. Sie sollte die Grundlage für die Zuschüsse sein. Schritt für Schritt sollen allgemeinbildende Schulen in Freier Trägerschaft echte 85 Prozent von dem erhalten, was öffentliche Schulen heute schon bekommen. Wir wollen, dass von 2013 bis 2017 jeweils 1,5 Millionen Euro mehr an diese Schulen gehen – das ist bescheiden, aber kalkulierbar.

Gut, der Minister hat sich am 15.November 2011 auf dem Podium der AG Freier Schulen mehr erhofft: "Ich wünsche mir neun Millionen für die Schulen in freier Trägerschaft." Das ist doch mal ein Wort. Herr Minister: Worte gibt es bei Ihnen gratis, auf Ihre Taten muss man warten. Mitunter denkt man, Sie hätten vergessen, wer der Bildungsminister im Lande ist.

Sie haben uns im Januar 2011 gebeten, dass wir unseren Gesetzentwurf zurückstellen, bis Ihr Regierungsvorschlag auf dem Tisch liegt. Das haben wir gerne getan, weil wir dachten, es kommt was dabei rum. Pustekuchen.

Sie haben die Flinte ins Korn geworfen mit der Begründung: alles schwierig, die neue Berechnungsgrundlage ist nicht darstellbar. Der Landesrechungshof, die Schulen in freier Trägerschaft haben dazu die Hand gereicht, Sie haben diese Hände ausgeschlagen.

Nun haben wir Ende November einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, der gerade auf die faire Berechnungsgrundlage auf Basis der Vollkostenrechnung setzt. Plötzlich hatten Sie Zahlen, von denen Sie vorher immer beklagt hatten, sie ließen sich überhaupt nicht rechnen.

Unser Vorschlag würde mehr als 30 Millionen Euro kosten, war Ihnen im Handumdrehen klar. Diese Zahl, für uns so nicht plausibel, kommt als Bumerang gleich zweimal zu Ihnen zurück, Herr Minister:

Erstens: Man könne das alles nicht rechnen? Offenbar eine halbherzige Ausrede. Rechnen lassen können Sie offenbar, aber nur, wenn Sie wollen. Ich nenne das Arbeitsverweigerung.

Und zweitens: Wenn Sie Ihre 30 Millionen für annähernd stimmig halten, zeigt das doch, wie dringend Sie eigentlich handeln müssten. 80 Prozent, die gibt es nur auf dem Papier. In Wirklichkeit sind wir weit davon entfernt. Was ist denn die Konsequenz für Sie daraus? Tee trinken, oder was?

Unser Gesetzentwurf sei nicht das non plus ultra, sagen Sie. Mag sein, das es besser oder anders geht. Wie, darüber schweigen Sie von Schwrz-Gelb sich aber aus, der Minister vorweg.

Kein einziger Verbesserungsvorschlag, noch nicht mal einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Sie lawieren sich durch, Sie reden sich raus, Sie machen "Wünsch Dir was" auf Podien, aber liefern tun Sie nicht. Echt schlaff, die Schulen in Freier Trägerschaft haben mehr verdient.

Thema: 

kein Egebniss

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
FördeWind 2022/1 -> Hier klicken