Kita-Sozialstaffel: Es muss sich endlich was tun

Landtagsrede zum Thema Für eine landesweite Kita-Sozialstaffel

Dazu sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Anke Erdmann:

Nirgendwo zahlen Eltern mehr für die Kita ihrer Kinder als in Schleswig-Holstein. Und noch immer gibt es Kreise, in denen Kinder nicht umsonst in die Kita gehen, obwohl die Familie von Hartz IV lebt. Das ist schlecht, denn niemand will, dass der Kitabesuch vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Oder aber vom Wohnort eines Kindes. Aber genau das ist Realität in Schleswig Holstein.

Materielle Armut darf nicht Bildungsarmut bedeuten. Bundesweit gilt ein Existenzminimum. Familien, die von diesem Existenzminimum leben, werden in einigen Kreisen aber zur Kasse für die Kita gebeten – auf Grundlage des Kitagesetzes. Dabei wissen wir, dass frühkindliche Bildung ein Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit, für faire Chancen in einem Land ist.

In der Plenarsitzung vom Juni 2010 wurde ratz-fatz das beitragsfreie Kita-Jahr abgeschafft. Der Minister hatte dargestellt, das müsse sein, um drei andere Schwerpunkte umzusetzen:

Erstens den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Zweitens eine transparente Kita-Finanzierung. "Und drittens", in den Worten des Minister vom 18.Juni 2010, "gilt es, klarere und möglichst einheitliche Maßstäbe bei den sozialen Ermäßigungen in Schleswig-Holstein zu erreichen." Also eine landesweite Sozialstaffel, so übersetze ich das mal. Und die umfasst nicht nur Einkommenshöhe der Eltern, sondern auch Geschwisterzahl.

Mehr als Ihre Ankündigung haben die Eltern aber heute, eineinhalb Jahre später, noch immer nicht in den Händen. Sie haben mal wieder nicht geliefert und lawieren sich durch. Sowohl die transparente Finanzierung als auch die Kita-Sozialstaffel sind wichtige Ziele. Uns ist allen klar, dass es ein steiniger Weg bis zu einer Einigung ist. Aber bei Ihnen ist er auch endlos.

Dreimal haben Sie auf Grünen Antrag zum Thema im Bildungsausschuss berichtet. Ich skizziere noch mal eben Ihren Schlingerkurs:

4. November 2010: Es wird eine vernünftige Regelung zum Kita-Jahr 2011/12 geben.

31. März 2011: Die Landesregierung strebt eine gesetzliche Regelung an.

22. September 2011: Die Landesregierung ist zuversichtlich mit Blick auf den 1. August 2012.

Und nu?? Kommunikativ wie eine pazifische Auster haben Sie es nicht für nötig befunden, von alleine Änderungen Ihrer Position in dieser wichtigen Frage mitzuteilen. Sie haben sich die Infos aus der Nase ziehen lassen.

Es gab eine reale Chance, Bewegung in die Sache zu bringen: Mit der Abschaffung des beitragsfreien Kita-Jahres wurden 35 Millionen Euro gekürzt. Zehn Millionen von dieser Einsparsumme haben Sie an die Kommunen weitergeben. Hier wäre der Spielraum gewesen. Ein Teil der Mittel hätte der kommunalen Familien den Schritt für faire Kita-Gebühren erleichtern können, Sie hätten das in den Verhandlungen miteinander verknüpfen müssen. Ich bin sicher, es hätte eine Lösung gegeben.

Sie haben eine gute Chance versemmelt, die Eltern schauen in die Röhre. Beim Einkassieren des beitragsfreien Kita-Jahres sind sie losgesprintet, aber bei der Kita-Sozialstaffel, da kann man Ihnen beim Gehen die Schuhe besohlen. Schleswig-Holsteins Kinder brauchen eine Sozialstaffel und zwar bald.

Darum, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Sie sind doch auch ungeduldig. Machen Sie auf den letzten Metern noch mal Dampf, stimmen Sie unserem Antrag zu. Es muss sich endlich was tun.

Die Eltern haben heute eine Erklärung verdient, ob zum kommenden Kita-Jahr, zwei Jahre nach Ihrem Versprechen, eine tragfähige Lösung in Kraft treten kann oder nicht. Und wie die Ihrer Meinung nach aussehen sollte. Und Herr Minister, legen Sie eine Regelung vor, die die einkommensschwachen Eltern wirklich entlastet. Und zwar so bald, dass sie – ohne Chaos vor Ort – zum kommenden Kita-Jahr in Kraft treten kann.

Wenn alle Stricke reißen, dann müssen wir das Kita-Gesetz ändern und in den sauren Apfel der Konnexität beißen – gegenfinanziert durch die zusätzlichen Kita-Mitteln im Kommunalen Finanzausgleich. Wie man das Kita-Gesetz im Schweinsgalopp ändert, das haben Sie ja beim Einkassieren des beitragsfreien Kita-Jahres gezeigt.

Thema: 

kein Egebniss

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