Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 9 – Gesetz zur Aufhebung des Kita-Geldes

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ich denke, wir sind uns wohl einig, dass wir ein familienfreundliches Land sein wollen. Das sind wir aber nicht, wenn Eltern bei uns in Schleswig-Holstein bundesweit die zweithöchsten Beiträge für die Kita zahlen. Für einen Ganztagskrippenplatz sprechen wir hier von teilweise über 500 Euro im Monat.

Das, liebe KollegInnen, ist nicht familienfreundlich. Auf diese Weise machen wir Schleswig-Holstein nicht attraktiver für junge Familien. Die Beiträge sind schlichtweg zu hoch. Das Kita-Geld ist eine wichtige Entlastung für die Eltern.

Nun legt die CDU mal ein Aufhebungsgesetz mit Gegenvorschlag vor. Das ist neu und erst mal gut. Gut ist auch, dass in der Begründung die Tatsache anerkannt wird, dass Eltern zu viel zahlen. Welch ein Wandel. Kaum wird ein neuer Kandidat gekürt, wird dieser vom Saulus zum Paulus. Von der Abgabeprämie zum Kita-Gesetz in drei Monaten. Das ist eine Kehrtwende, die mich schwindelig macht. Tut mir leid, da kann ich so manches Getöse nicht mehr ernst nehmen.

Ich komme aus dem Kreis Pinneberg und kann Ihnen eines sagen: Vor allem in der Metropolregion spielt das Thema eine sehr wichtige Rolle. Letzte Woche habe ich Gespräche mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Stormarn geführt. Eigentlich ging es da um den LehrerInnenmangel. Doch auch dort kamen wir um das Thema nicht herum. Hamburg ist für junge LehrerInnen mit Familie nämlich deutlich attraktiver als der schleswig-holsteinische Hamburger Rand. Und weshalb? Unter anderem, weil die Kinder in Hamburg kostenlos und ganztags in die Kita gehen können. Insbesondere in der Metropolregion, aber auch in den anderen Teilen Schleswig-Holsteins spielt die Frage der Kita-Finanzierung für Eltern eine zentrale Rolle. Deshalb dürfen wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren.

Ich möchte etwas zum Kritikpunkt sagen, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, nichts bekommen. Das Kita-Geld ist dafür da, die Eltern zu entlasten, die Kosten aus der Kinderbetreuung haben. Somit ist es auch ein Anreiz für den Kita-Besuch. Frühkindliche Bildung ist wichtig und sollte nicht an der Kita-Gebühr scheitern. Eltern, die keine Kosten aus der Kinderbetreuung haben, entlasten wir jedoch nicht für Kosten, die nicht anfallen.

Eltern, die ihre Kinder selber betreuen wollen, zahlen keine Kita-Gebühren. Vielen von ihnen fehlt aber aufgrund der Kinderbetreuung das Einkommen. Dafür gibt es Elterngeld. Niemand beklagt sich, dass Eltern, die ihre Kinder in die Krippe geben, auf Elterngeld verzichten. Das wäre ja auch absurd.

Wir haben verschiedene familienpolitische Maßnahmen. Das Kita-Geld ist eine davon.

Der Antrag der CDU kritisiert, dass das Kita-Geld nicht allen Kita-Eltern nützt. Das ist richtig. Allerdings werden Eltern, die staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, durch den CDU-Antrag auch nicht bessergestellt. Die CDU schlägt vor, den Anteil der Eltern an den Betriebskosten bei 33 Prozent zu deckeln. Insbesondere in Kreisen, in denen es eine Sozialstaffelung gibt, würden danach nur diejenigen entlastet, die bereits sehr hohe Gebühren zahlen – nicht aber die finanziell schlechter gestellten. Eine zielgenaue Entlastung durch gestaffelte Beiträge einer Sozialstaffel würde den Ärmeren stärker helfen. Aber das bringt auch mehr teure Bürokratie mit sich und geht natürlich nur mit den Kommunen gemeinsam. Da, liebe CDU, können sie ansetzen. Auf kommunalpolitischer Ebene haben Sie ja an manchen Stellen auch Verantwortung.

Wir haben in dieser Legislaturperiode 80 Millionen Euro für den Ausbau der Krippen in die Hand genommen, über 30 Millionen Euro haben wir in die Qualitätssteigerung gesteckt. Das sind schon jetzt 100 Millionen Euro für Kita. Mit der Entlastung der Eltern vervollständigen wir unser Paket. So sieht Familienpolitik aus.