Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 19 + 42 - Sondervermögen Hochschulsanierung, Bauliche Situation der Hochschulen

Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher

der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Schimmelpilzbefall in den Gebäuden, rostige Rohre im Schwimmbad und Premiumplätze auf der Fensterbank im Hörsaal. So sieht die Realität an vielen Hochschulen bei uns im Land aus. Allen voran an der größten Hochschule im Land, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU).

Es ist leicht und schnell gesagt, dass der Sanierungsstau an der CAU bei über 200 Millionen liegt. Und es ist ein Skandal in was für einem baulichen Zustand Menschen dort studieren, lehren und arbeiten müssen.

Es ist doch absurd, dass Erstsemester an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel teilweise immer noch in den alten unveränderten Gebäuden studieren, wie Sie, Herr Kubicki, in den 70er und 80er Jahre. Den Hochschulen muss dringend geholfen werden.

Ich freue mich deshalb sehr, dass wir als Koalitionsfraktionen gemeinsam damit anfangen. Und die Hochschulen reagieren positiv auf unseren Vorstoß. Die Koalition beginnt nicht nur mit der Hochschulsanierung, Nein, wir nehmen die Hochschulen ernst. Wir beginnen den versprochenen dialogorientierten Politikstil.

Vor der Wahl haben wir gesagt, dass wir alles dafür tun werden, um mit den Hochschulen gemeinsam ihre Herausforderungen anzugehen. Und genau so ist es.

Natürlich gibt es Menschen, die uns darauf hinweisen dass 30 Millionen eine zu geringe Summe sind. Eigentlich bräuchten wir mehr. Und ja, wenn wir könnten, müssten wir wesentlich mehr in die Hochschulsanierung geben.

Aber 30 Millionen sind weit mehr als ein kleiner Tropfen auf einem heißen Stein.

Wir werden aber auch im Rahmen der Haushaltsberatungen über das Programm Profi, im Volumen von 50 Millionen, sprechen. Wir zeigen damit, dass wir energetische Gebäudesanierung ernst nehmen. Und die Hochschulen haben erste Priorität.

Doppelzüngig sind allerdings die Äußerungen aus der Opposition. Während ihre Haushälter im Finanzausschuss dafür argumentieren, dass konjunkturbedingte Mehreinnahmen nicht für Investitionen verwendet werden dürfen, kritisiert der FDP- Kollege Vogt unsere Initiative als zu wenig weitreichend. Ja, was denn nun? Selbst nie gehandelt und jetzt allen nach den Mund reden. Das ist unsere FDP.

Die CDU scheint hingegen jeglichen Politikanspruch vermissen lassen und scheint neben Haushaltskonsolidierung wenig Ziele zu haben. Dies ist keine vernünftige Finanzpolitik, sondern der politische Bankrott. Wir sollten uns mehr Mühe geben.

Eine Fraktions- oder Ausschusssitzung an der CAU, um zu sehen, in was für Gebäude täglich über 30.000 Studierende, Lehrende und VerwaltungsmitarbeiterInnen ihren Alltag haben, wäre sinnvoll.

Wir sollten in der Ausschussberatung auch darüber reden, wie wir wieder dazu kommen, die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zwischen Bund und Ländern zu verankern. Es war strategisch vertretbar, dass die Landesregierung - weil wir als Parlament alle mehr wollten- im Bundesrat auf eine Komplettabschaffung des Kooperationsverbots beharrt hat.

Wir sind aber auch der Meinung, dass wir es uns langfristig nicht erlauben können, dass die Hochschulen zum Spielball von schulpolitischen Interessen verkommen.

Wir brauchen in dieser Frage eine Lösung noch vor der Bundestagswahl.

Aber es geht nicht nur um hochschulpolitische Aspekte, sondern mindestens auch um nachhaltige Finanzpolitik und Klimaschutz. Mehrere Millionen an laufenden Energiekosten kommen allein auf die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zu.

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden viele unserer Hochschulen durch die hohen Energiekosten erstickt. Wir haben deshalb auch Zeitdruck.

Gerade deshalb ist uns wichtig, dass durch das Sondervermögen und den Mitteln durch die Haushaltsberatungen besonders große Maßnahmen gefördert werden. So wie beispielsweise für das Sportforum an der CAU oder das Technikzentrum der Hochschule. Nichts wäre schlimmer, als wenn das Programm durch kleine Einzelmaßnahmen verpuffen würde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir gehen offen in die Anhörung und sind für viele Vorschläge, die den Hochschulen konkret helfen, sehr empfänglich. Ich freue mich auf die Ausschussberatung.