Zu den heute (8.7.2015) vorgestellten Ergebnissen der Hochschulkommission der Landesregierung sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Ergebnisse der Hochschulkommission der Landesregierung können sich sehen lassen. Die Hochschulen und unsere Wissenschaftsministerin Kristin Alheit haben konstruktiv an gemeinsamen Lösungen für unsere Hochschulen gearbeitet.

Das Ergebnis ist das ambitionierteste Hochschulstärkungsprogramm in der Geschichte des Landes. Neben den 25 Mio. Euro zur Erhöhung der Grundfinanzierung, kommen durch die Verstetigung der Kofinanzierungsmittel aus dem Hochschulpakt III ab 2022 weitere 30 Mio. Euro hinzu. Damit wird die bisher bestehende Unterfinanzierung unserer Hochschulen in den kommenden Jahren beseitigt. Die Hochschulen können mit diesen Mitteln unbefristete Stellen schaffen und unseren WissenschaftlerInnen bessere Perspektiven bieten.

Zusätzlich läuft das 160 Mio. Euro umfassende Sanierungsprogramm für die Kieler Christian-Albrechts-Universität weiter. Durch die von der Kieler Uni gewünschte Lockerung bei der Bauherreneigenschaft, erhalten die Hochschulen die Möglichkeit, Bauprojekte selbstständiger zu gestalten. Wir Grüne begrüßen dies.

Wir Grüne freuen uns, dass es gelungen ist, Wissenschaft durch politische Beschlüsse und gemeinsame Sacharbeit erheblich aufzuwerten. 

Das ist ein großer Erfolg für die Hochschulpräsidien, die Studierenden und die Personalvertretungen, die hartnäckig und erfolgreich für eine bessere Finanzierung unserer Hochschulen gekämpft haben.

Damit wurde eine gute Grundlage gelegt, um die kommenden Herausforderungen zu meistern.

Wir fordern die Opposition auf, uns bei unseren Bundesratsinitiativen zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, für einen Hochschulpakt IV und der Ausgestaltung der Lockerung des Kooperationsverbots zu unterstützen. Dort steht vor allem die CDU im deutschen Bundestag auf der Bremse und verhindert gute Arbeitsbedingungen für unsere WissenschaftlerInnen.