Die Reformpolitik wird von der gesamten Regierung getragen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1 – Aktuelle Stunde zum Rückkehrrecht der Bildungsministerin an die Uni FL

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Halten wir doch bitte alle mal für einen Moment inne und halten die Fakten fest:

Wara Wende, unsere Ministerin, wurde vom Ministerpräsidenten als Expertin der schleswig-holsteinischen Bildungs- und Hochschulpolitik in die Regierung berufen. Er hat damit dafür gesorgt, dass in dieser Position eine Bildungsexpertin unabhängig vom Parteibuch berufen wurde. Das ist gut so.

Wara Wende, unsere Ministerin, vertritt als Wissenschaftsministerin die Interessen aller Hochschulen in unserem Land. Sie setzt den Koalitionsvertrag um, der sich eindeutig zur Lehrerausbildung in Kiel und Flensburg ausspricht. Das ist gut so.

Wara Wende, unsere Ministerin, hat angekündigt, nicht an die Universität Flensburg zurückzukehren. Sie will damit verhindern, dass ihr politisches Handeln vor dem Hintergrund eines vermeintlichen Interessenkonflikts interpretiert wird. Wir begrüßen diesen vorsorglichen Schritt.

Die Reformpolitik von Wara Wende wird von der gesamten Regierung getragen, von allen Regierungsfraktionen. Hierzu sind wir im regen Austausch und in enger Abstimmung.

Wir sprechen mit einer Stimme.

Auf der gestrigen Pressekonferenz haben wir den Rahmen für das laufende parlamentarische Verfahren weiter konkretisieren. Die gestrige Einigung zwischen den Hochschulen zur zukünftigen Aufteilung des Fächerkanons macht deutlich, dass wir die Dialogkultur dieser Regierung weiter fortsetzen. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition,

Fühlen auch Sie sich noch immer eingeladen, sich konstruktiv an der Ausgestaltung der Reform zu beteiligen.

Seien Sie sich sicher: Ihre Versuche, einen Keil in die Reihen dieser Koalition zu treiben, scheitern und werden weiter scheitern. Mehr ist in dieser Sache nicht zu sagen.

Thema: 

AbgeordneteR: 

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein