Zur Diskussion im Landtag zum Sicherstellungszuschlag für kleine Grundschulstandorte sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Schleswig-Holstein ist ein Flächenland, und viele Gegenden sind schon jetzt mit dem demografischen Wandel konfrontiert. Den größten Rückgang wird es dabei in den Kreisen Dithmarschen und Steinburg geben, in denen 2030 rund ein Drittel weniger Kinder und Jugendliche leben werden als noch 2006.

Dass dieses Thema viele Menschen bewegt, zeigt auch die erfolgreiche Petition dazu. Wir haben uns frühzeitig auf eine Kurskorrektur der schwarz-gelben Regierungslinie geeinigt. Was ist neu?

Die Experimentierklausel für kleine Grundschulen ist im Schulgesetz verankert.

-Künftig wird in keiner Schule automatisch der Schlüssel umgedreht, wenn die Schülerzahl unter 44 sinkt. Die Ministerin hat sogar angekündigt – mit einem überzeugenden Konzept – auch deutlich kleinere Standorte bestehen zu lassen. Das hilft kleinen Standorten, die teilweise von Jahr zu Jahr gezittert haben. Klar ist aber auch, dass es bei einem solchen Maß an Flexibilisierung schwierig wird, mehrjährige Übergangsfristen in jedem Einzelfall festzulegen, wie es gewünscht ist. Wenn in einer Außenstelle nur noch 27 Kinder unterrichtet werden - die Zahlen schrumpfen - dann kann schwerlich eine Garantie für weitere zwei Jahre beschlossen werden.

-Ein Positivkatalog von Maßnahmen wird kleinen Schulstandorten mehr Sicherheit in der Frage geben, welche Konzepte genehmigungsfähig sind. Das ist eine wichtige Forderung des Netzwerkes der kleinen Dorfgrundschulen, denen bisher derartige Leitlinien und Hinweise von Seiten des Ministeriums fehlten.

-Künftig gibt es klare Vorgaben, wie die Eltern und Schulträger einzubeziehen sind. Meist hat das auch jetzt schon gut funktioniert, aber in einem Ausnahmefall wurden Eltern wenige Tage vor Schuljahresende per „Ranzenpost“ über die Schließung der Außenstelle informiert.

-Aus dem Strukturfonds für den ländlichen Raum stehen mehrere Millionen Euro zur Unterstützung solcher Konzepte zur Verfügung.

-Das Gutachten der Landesregierung gibt eine gute Grundlage und viele konkrete Ideen für die Arbeit vor Ort. Die Veranstaltung der Akademie für ländliche Räume am kommenden Mittwoch hat mehr als 200 Anmeldungen.

-Auch die frühzeitige und regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss über kleine Grundschulen und die Außenstellen schafft mehr Transparenz und Planungsmöglichkeiten für alle.

Das zeigt: Es ist eine ganze Masse in Bewegung geraten.

Wir Grünen haben in Oppositionszeiten genau das gefordert und versprochen, was jetzt umgesetzt wird. Nicht mehr, nicht weniger. Wir haben aber auch deutlich gemacht: Nicht jeder Standort kann erhalten werden. Und einen „Dorfschulzuschlag“ in Dörfern zu zahlen, in denen die Unterrichtsversorgung unter hundert Prozent liegt, ist ein windiges Versprechen.

Während wir in Regierungszeiten umsetzen, was wir in Oppositionszeiten gefordert haben, fordert die Opposition nun lautstark das genaue Gegenteil ihrer eigenen Regierungspolitik. Jetzt werden vollmundig Lehrerstellen für kleine Grundschulen gefordert, während es die eigenen Minister von CDU und FDP waren, die dem Stabilitätsrat kleine Grundschulen als Spardose für Lehrerstellen vorgeschlagen hatten.

Hätte sich Frau Franzen in Regierungszeiten nur mit einem Bruchteil ihrer aktuellen Vehemenz und Empörung um das Thema gekümmert, wäre die Kritik der Union deutlich glaubwürdiger. Für kleine Grundschulen im ländlichen Raum haben sich die Vorzeichen deutlich verbessert.