Die Studierenden protestieren zu Recht!

Zu den Offenen Briefen der Landes-Asten und der Jungen Grünen zur Situation der schleswig-holsteinischen Hochschulen sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner:

„Die Studierenden protestieren zu Recht gegen desaströse Zustände an Schleswig-Holsteins Hochschulen. Die Darlegung der Missstände in den offenen Briefen der Landes-ASten und der Grünen Jugend zeigen, wie die Politik versäumt hat, die Hochschulen im Land adäquat auszustatten.

Wenn 2016 der doppelte Abiturjahrgang an unsere Hochschulen kommt, dann braucht es mehr Anstrengung und weit größere Unterstützung als bislang vorgesehen. Da ist der Bund ebenso gefragt wie unsere Landesregierung.

Die neuen Kooperationsmöglichkeiten im Grundgesetz, die in einem Monat in Kraft treten, müssen Bund und Länder nutzen, um gemeinsam die Studienbedingungen zu verbessern. Was wir Grüne vor allem fordern, ist eine Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen auch unter Beteiligung des Bundes.

Hauptproblem ist und bleibt der große Mangel im Bildungsbereich insgesamt. Kita, Schule, Hochschule - es bedarf enormer Anstrengungen.“

Der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sagt:

„Der Küstenkoalition fällt jetzt auf die Füße, was durch jahrzehntelange Ignoranz zu einem ruinösen Verschleiß geführt hat. Die unterdurchschnittliche Finanzierung und Ausstattung der schleswig-holsteinischen Hochschulen im nationalen Vergleich: das ist eine chronische Krankheit.

Um die größten Probleme anzugehen, hat die Küstenkoalition schon am Anfang der Legislaturperiode ein Sanierungsprogramm aufgelegt, das allein für die Kieler Universität ein Volumen von 160 Mio. Euro beinhaltet. Die Zusage, den Landesanteil von 225 Mio. Euro für die nächste Phase des Hochschulpakts bereitzustellen, ist für das Konsolidierungsland Schleswig-Holstein in Schuldenbremsenzeiten ein erheblicher Kraftakt. Der Landeshaushalt für 2015 lässt Spielraum für einmalige Investitionen. Deshalb geben wir unter anderem zwei Mio. Euro zum Bau von Wohnheimen.

Wir wollen nichts schön reden. Die Studierenden fordern zu Recht, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen besser werden muss. Dazu müssen wir weiter in den Gremien diskutieren und neue Finanzierungsvorschläge entwickeln. Wir Grüne arbeiten an Modellen, die die Grundhaushalte der Hochschulen noch in dieser Legislaturperiode stärken und für die wir in der Koalition eine Mehrheit erzielen wollen. Das hat für uns höchste Priorität.“

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