Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 – Entwurf eines Gesetzes über die Stiftungsuniversität zu Lübeck

Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Lübecks Freiheitskampf hat sich gelohnt

Heute ist ein guter Tag für ganz Lübeck und für unsere Hochschullandschaft.

Mit der Verabschiedung des Stiftungsuniversitätsgesetzes schlagen wir hochschulpolitisch Pflöcke ein. Es ist deshalb an der Zeit, allen Akteuren an der Universität dafür zu danken, sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligt zu haben.

Wir schaffen heute ein gutes Stiftungsmodell. Die Universität zu Lübeck wird Stiftung öffentlichen Rechts. Und unsere Grünen Kriterien für eine Stiftungsuniversität sind erfüllt worden.

1. Studiengebühren werden ausgeschlossen
2. Die Umwandlung zur Stiftungsuniversität darf nicht mit Mittelkürzung einhergehen. Die Zuschüsse des Landes an die Universität Lübeck bleiben voll erhalten.
3. Die Mitbestimmung aller Statusgruppen wird gestärkt.
4. Die Freiheit von Forschung und Lehre darf nicht durch Dritte angetastet werden.

In der 1. Lesung habe ich für uns Grüne deutlich gemacht, dass wir in Fragen der Mitbestimmung und Hochschulautonomie noch nachbessern wollen. Wir haben Anregungen unterschiedlicher Gruppen in den Koalitionsanträgen aufgegriffen.

Wir geben der Universität etwas mehr Freiheit als ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen. Dies gilt sowohl bei den Planstellen und bei der Aufnahme von Krediten zur Zwischenfinanzierung – übrigens eine Anregung des Unipräsidiums.

Kontrovers wird bis heute die Besetzung des Stiftungsrats diskutiert. Wir Grüne haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir die externe Mehrheit im Stiftungsrat kritisch sehen.

Auch um die Unabhängigkeit universitärer Entscheidungen von Stiftern sicherzustellen. Wichtige Universitätsfragen sollen vor allem von den Statusgruppen der Hochschule entschieden werden. Das ist unser Grundsatz.

Diesen Punkt haben wir in der Anhörung durch Studierende und einige Personalräte bestätigt bekommen. Deshalb ändern wir ihn.

Aber lassen Sie uns zu jenem Punkt kommen, um den es in den letzten Tage viel Legendenbildung gab kommen.

Herr Kollege Günther, Storytelling ist wirklich ihre Stärke.

Gegenstand der Anhörung war, ob die Personalräte neben der Gleichstellungsbeauftragten und den Universitätspräsidenten im Stiftungsrat ein nicht stimmberechtigtes Mitglied entsenden. Wir kommen dem Personalrat entgegen, weil es für uns wichtig ist, dass auch die KritikerInnen der Stiftungsuniversität mit diesem Modell leben können.

Es ist zwar richtig, dass der Gesetzentwurf vorläufig an der Universität geeint war. Allerdings haben alle Statusgruppen im Anhörungsverfahren weitreichendere Vorschläge gemacht. Das Präsidium beispielsweise bei der Personal- und Finanzautonomie und der Asta bei der Frage der externen Mehrheit des Stiftungsrats.

Und nochmal, es geht bei unserer Änderung um ein weiteres beratendes Mitglied.

Um mehr nicht. Es erstaunt mich deshalb, mit welcher Vehemenz diese Debatte in den letzten Tagen von unterschiedlicher Seite geführt wurde. Den Personalrat etwas besser zu beteiligen ist doch nicht der Untergang des Abendlandes.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und deshalb auch die Beschlussfassung über das Gesetz im Ausschuss nochmal um zwei Wochen verschoben. Warum hätten wir das machen sollen, wenn wir eigentlich nur die Forderungen der Personalräte durchboxen wollen?

Wir nähern uns mit dieser Regelung dem Modell an, das beim Institut für Weltwirtschaft, dem Leibnitz Institut für Pädagogik und der Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften schon gültig ist – damals übrigens durchgesetzt von CDU Wissenschaftsminister Austermann 2006 in der Großen Koalition.

Wir betreten mit dem Stiftungsuniversitätsgesetz Neuland. Und ja es kann gut sein, dass wir in zwei Jahren nach einer Evaluation das Modell weiterentwickeln. Dies gilt auch für viele rechtliche und organisatorische Aspekte, wo wir nicht wissen können wie Sie sich in 2 Jahren entwickeln.

„Lübeck kämpft“ war das Motto des Freiheitskampfs einer ganzen Region.

In diesem Kampf ging und geht es darum, Sicherheit und Freiheit vom Land zu bekommen.

Vier Jahre später und auch dank der Küsten Koalition können wir feststellen: Dieser Kampf hat sich gelohnt!

Vielen Dank