Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15 – Erste Lesung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Familien mit Kindern

Dazu sagt die kitapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Wir entlasten die Familien da, wo es wehtut!

Heute liegt uns ein Gesetzentwurf vor, der ab 1. Januar 2017 jungen Familien die ersten 100 Euro der Gebühren für Krippe oder Tageseltern abnimmt.

Die Hauptkritik am Krippengeld ist, dass man das Geld für andere Baustellen in der Kita besser ausgeben könnte. Genannt wird immer wieder: Mehr Qualität oder mehr Entlastung der Kommunen.

Im Kita-Bereich müssen viele Räder gleichzeitig gedreht werden – das ist unstrittig. Wir brauchen bessere Qualität, bedarfsgerechte Plätze – also mehr und ausreichend Ganztagsplätze. Es geht um die bessere Bezahlung des Kita-Personals. Die Entlastung der Kommunen ist wichtig und die Elternbeiträge müssen auch im Rahmen bleiben.

Gehen wir mal kurz in die Vogelperspektive und schauen, wo steht Schleswig-Holstein im Bundesvergleich:

Beim Ausbau von Krippenplätzen sind wir unter den westdeutschen Flächenländern mit 31 Prozent ganz vorne.

Bei der Qualität sind wir laut der Bertelsmann Stiftung im vorderen Mittelfeld.

Aber auch bei den Beiträgen zahlen unsere Eltern durchschnittlich am meisten.

Die Elternbeiträge sind sehr unterschiedlich in Schleswig-Holstein: Neumünster hat tragbare Kita-Gebühren, in Wedel ist der Besuch einer Kita wirklich teuer. Vielerorts müssen die Eltern mehr als 400 Euro pro Monat für einen Betreuungsplatz zahlen. Es gibt Kreise mit einer fairen Sozialstaffel, in denen Familien mit mehreren Kindern deutlich entlastet werden. Anderenorts reiben sich Eltern die Augen, wenn sie den Gebührenbescheid bekommen.

Wir alle wollen Wahlfreiheit für die Eltern: Sie sollen entscheiden – wollen wir schnell zurück in den Job oder bleibt einer oder eine zu Hause. Und mehr als 30 Prozent der Eltern wählen die Betreuung. Aber: Was hilft ein Rechtsanspruch, wenn sich junge Familien den Krippenplatz nicht leisten können?

Anfang letzten Jahres haben sich viele junge Familien aus dem Hamburger Rand bei uns beklagt, dass sie solche Gebühren nicht zahlen können. Das Krippengeld ist unsere Reaktion.

Wir wollen den Eltern da helfen, wo es besonders weh tut: In der Krippe! Wir können und wollen Eltern aber auch in vielen anderen Orten, wo die Gebühren moderat sind, das Krippengeld natürlich nicht vorenthalten.

Zurück zu dem Argument, das Geld wäre woanders besser aufgehoben. Ist das hier unser erstes zweistelliges Millionen Paket für Kitas? – Nein!

Lassen wir die Kommunen alleine? Nein, wir verdoppeln die Kita-Gelder des Landes von 100 auf 200 Millionen Euro in fünf Jahren. Das Krippengeld kommt da ab 2017 noch oben auf.

Davon konnten Kommunen unter Schwarz-Gelb nur träumen, selbst als der U3-Ausbau schon in vollem Gange war.

Tun wir nichts für Qualität? – Doch: 2016 gibt es allein 23 Millionen Euro für Qualitätsverbesserungen, die diese Regierung beschlossen hat. Im kommenden Frühjahr werden es 32 Mio. Euro sein. Sehr zur Freude der Kita-Träger übrigens. Wir fördern Familienzentren mit 2,5 Millionen Euro jährlich, die Mittel für Sprachbildung und den Umgang mit traumatisierten Kindern wurden auf sechs Millionen Euro erhöht und für andere Maßnahmen der Qualitätsentwicklung geben wir darüber hinaus fünf Millionen Euro aus.

Es gibt also nicht ein entweder-oder, sondern ein sowohl-als-auch.

Zweites Gegenargument: Das Krippengeld hilft vor allem Besserverdienenden.

Tatsächlich hilft das Geld nur Menschen, die mindestens Kita-Beiträge zahlen! Familien, die Hartz-IV beziehen profitieren von dieser Regelung nicht, denn wir haben sie schon 2013 per Kita-Gesetz von den Kita-Gebühren befreit. Es ist Kokolores, dass Eltern umso mehr profitieren, je mehr sie verdienen. Bei dem beitragsfreien Kita-Jahr war es tatsächlich so, dass Menschen, die den Höchstsatz gezahlt haben, auch eine viel größere Einsparung hatten als diejenigen, die ermäßigte Sätze gezahlt haben. Nun ist es so: Wer keine Gebühren zahlt, profitiert nicht. Wer Gebühren zahlt, wird entlastet, aber mit maximal hundert Euro.

Für Kiel heißt das zum Beispiel: Verdient eine Alleinerziehende 1.800 Euro im Monat, zahlt sie 56 Euro für den Krippenplatz – diese Gebühren übernimmt künftig das Land. Verdient eine Alleinerziehende 1.900 Euro zahlt sie auch nichts und spart 100 Euro.

Wenn jemand davon spricht, vor allem Besserverdienende würden profitieren, hat wenig Ahnung von der Einkommens- und Gebührenstruktur im Land.

Das Kita-Portal ist auch ein Fortschritt, eine echte Erleichterung für Eltern. Statt Klinken zu putzen, kann man einen einfachen Überblick bekommen. Gerade mit Kleinkindern und Säuglingen ist eine Suche nach einem Betreuungsplatz ja kein Sparziergang. Ich habe mich vor zehn Jahren schon gefragt, warum es so etwas nicht gibt.

Warum wird das alles angeschoben? Vielleicht hat es was mit den Blickwinkeln im Kabinett zu tun: Wir haben einen Ex-Oberbürgermeister als Kabinettschef, eine Sozialministerin, die nicht nur Bürgermeisterin war, sondern bei der die Kita-Suche für die eigenen Kinder auch noch nicht ewig her ist. Und wir haben eine Finanzministerin, die als Erzieherin aus der Kita ins Parlament gekommen ist. Hier wird an allen Ecken und Enden in Bildung investiert und das hat vielleicht auch etwas mit dem Blickwinkel zu tun. Gefällt mir. Gefällt mir sogar sehr!

Wo sind weitere Baustellen?

Erstens: Die Kita-Finanzierung ist ein Dschungel. Wir haben das Volumen erhöht, aber das System nicht transparenter gemacht – um es vorsichtig zu sagen. Das müssen wir ändern. Das geht aber nur in einem sehr breiten Bündnis, parteiübergreifend und vor allem: Kommunen, Kreise und Land gemeinsam. Ich gebe zu, nach den Erfahrungen bei der Schulassistenz bin ich nicht besonders optimistisch, was konstruktive und zukunftsorientierte Lösungsfindungen über die Gebietskörperschaften hinweg angeht.

Zweitens: Der Bund muss beim U3-Ausbau mit ins Boot geholt werden. Der Bund wollte den Krippenausbau auch, da kann man sich bei den Betriebskosten nicht wegducken!

Drittens: Die Kreise engagieren sich sehr unterschiedlich. Einige sind engagiert dabei, andere versuchen den Kreisbeitrag unter der Nachweisgrenze zu halten – wie Schleswig-Flensburg.

Viertens: Wir müssen uns mit den Kommunen zusammensetzen, weil teilweise eine familienfreundliche Politik umgesetzt wird, während die Gestaltungsmöglichkeiten für andere Politikbereiche drastisch schwinden.

Wir bleiben dabei: Wir entlasten Eltern da, wo es vielerorts am meisten weh tut – bei den Gebühren der U3 Kinderbetreuung.