Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 6 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Wahlfreiheit an Gymnasien

Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Meine Damen und Herren,

Hat die Welt auf diesen Gesetzentwurf gewartet? Mit Sicherheit nicht! Bis Januar 2014 war im Rahmen der Schulgesetznovelle im Bildungsdialog und dem parlamentarischen Verfahren auch über die Wahlfreiheit an Gymnasien zu G8/G9 diskutiert wurden. Mit Sicherheit war dies der Punkt, der am umstrittensten war, aber brannte das Thema so unter den Nägeln, dass es zwei Monate später erneut aufgerufen werden musste?

Offenbar nicht:  Von den 36 Verbänden, die um Stellungnahme gebeten wurden, haben sich nur ein Drittel erneut zu Wort gemeldet. Immerhin drei Unterstützer gab es für den FDP Aufguss: Den Landesfeuerwehrverband, die Waldorfschulen und die Initiative „G9 – jetzt“!. Die Eltern und die Schülervertretung der Gymnasien, der Schulleiterverband, von GEW bis UV Nord – alle gaben Ihnen ein klares Nein. Offenbar war die FDP von der Resonanz enttäuscht, denn nach der anfänglichen Hektik fielen die Liberalen ab Sommer 2014 erstmal eineinhalb Jahre in Schockstarre.  

Im  Ausschuss hat die FDP ganz auf eine inhaltliche Diskussion verzichtet, dafür muss der Entwurf für zwei Plenardebatten herhalten. So wird der Gesetzentwurf zur parlamentarischen Selbstbeschäftigung, die niemand braucht.  Inhaltlich verweise ich darum auch auf meinen Redeentwurf vom 20. März 2014.

Aber ich will mich nicht beklagen:

Die FDP hat ein Händchen für Rohrkrepierer: Die G9 Volksinitiative, 2013 gestartet und von Ihnen unterstützt, ist bis heute nicht auf die 20.000 Stimmen gekommen. Die Volksinitiative der FDP zur Abschaffung der Wahlfreiheit für Zeugnisse in der Grundschule steckt ebenfalls fest. 2009 war die FDP Anwältin des gescheiterten Volksentscheids zum Erhalt der Realschulen.

Am 13.07.2000 wurde flott von der FDP formuliert: „Die FDP befürwortet seit langem eine generelle Verkürzung der gymnasialen Schulzeit. Wir wollen diese Schulzeitverkürzung schnell, wir wollen das Abitur in 12 Jahren, aber pronto!“ Wahrscheinlich ärgern Sie sich im Nachhinein, dass Sie damals keine Unterschriftenaktion zur Einführung von G8 gemacht haben, denn eine Unterschriftensammlung zum Schulgesetz von der FDP ist ja fast die beste Garantie, dass alles beim Alten bleibt.