Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15 + 17 – Ressortumbildung bei Wissenschafts- und Hochschulpolitik

Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne über die Entscheidung des Ministerpräsidenten das Wissenschaftsressort dem Sozialministerium zuzuordnen nicht besonders glücklich waren. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, Bildung und Wissenschaft in einem Ressort zu lassen.

Aber mit verschränkten Armen in der Ecke zu stehen und sich über das Sozialministerium lustig zu machen kann doch keine ernsthafte Antwort sein. Durch Debatten über Ressortzuständigkeiten verschleiern Sie, dass Sie inhaltlich keine Vorstellung davon haben, wie es mit unseren Hochschulen im Land weitergehen soll. Das ist die bittere Wahrheit.

Nach dem Rücktritt von Wara Wende als Bildungs- und Wissenschaftsministerin war es am Wichtigsten, eine starke Nachfolgerin zu finden. Wir begrüßen sehr, dass unser Ministerpräsident es geschafft hat mit Britta Ernst eine fachlich und politisch starke Persönlichkeit für dieses Amt zu gewinnen. Das aufgrund der familiären Verbindungen von Britta Ernst zu UKSH Vorstand Prof. Jens Scholz es zur Ressortverschiebung kommen muss, ist nicht schön, aber notwendig.

Es wäre viel schlimmer und für uns Grüne undenkbar gewesen, dass die Hochschulmedizin bei Frau Ernst in der Zuständigkeit geblieben wäre. Hochschulmedizin passt gut ins Gesundheitsministerium. Es ermöglicht Gesundheitspolitik aus einer Hand. Fachlich gut begründet.

Im Bereich der beruflichen Bildung liegen große Herausforderungen vor uns. Diese können im neuen Ministerium für Schule und Berufsbildung besser gelöst werden. Dass duale Ausbildung, die schulische Berufsausbildung und der Übergang Schule-Beruf jetzt aus einer Hand organisiert werden, stärkt im Endeffekt auch die Wirtschaft.

Für die Hochschulen wird sich inhaltlich nichts ändern. Es sind dieselben MitarbeiterInnen, die unter der Leitung der hervorragenden Abteilungsleiterin Frau Ahrens und unserem Staatssekretär Rolf Fischer weiter zuständig sein werden. So unterschiedlich die Reaktionen waren und so sehr wir auch die Kritik aus den Hochschulen an dem Neuzuschnitt verstehen können: In einem sind sich alle einig. Mit Wissenschaftsstaatssekretär Fischer behalten die Hochschulen einen erstklassigen Ansprechpartner, einen Ansprechpartner, den Sie zu schwarz gelben Zeiten nie hatten, aber bitter nötig gehabt hätten.

In der Kommunikation müssen wir besser werden, ja. Inhaltlich sage ich aber auch, dass unsere Küsten Koalition unsere Hochschulen so sehr gestärkt hat wie vor uns keine Landesregierung. Und darauf kommt es an. Während CDU und FDP Studiengänge in Flensburg und Lübeck streichen wollten, entwickeln wir gemeinsam mit den beiden Hochschulen Sie zur Europauniversität und Stiftungsuniversität weiter.

Während der ehemalige CDU Finanzminister Wiegard Studienplatzkontingente an Nachbarbundesländer verscherbeln wollte, bekennt sich diese Koalition zur Fortsetzung des Hochschulpakts 3. Konkret bedeutet es eine Finanzierungszusage von ca. 265 Millionen Euro. Während die ehemalige Landesregierung sich geweigert hat, die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen anzuerkennen, haben wir mit der Übernahme der Tarifsteigerungen die Grundhaushalte der Hochschulen entlastet.

Und wir werden bei den Grundhaushalten bis 2017 noch mehr tun. Mit über 70 Millionen Euro entlasten wir die Hochschulen durch unsere Sanierungsprogramme. Auch hier gilt, wir packen an, was lange verschlafen wurde. Und auch bei studentischer Infrastruktur haben wir viel getan und werden weiter nachlegen. Während der ehemalige CDU Wissenschaftsminister De Jager sich weigerte mit Studierenden zu sprechen, sorgen wir für mehr Mitbestimmung aller Statusgruppen.

Hochschulgesetznovellierung, Hochschulpakt, studentische Infrastruktur. Es stehen noch große Themen in dieser Legislatur an. Wir Grüne wünschen uns deshalb, dass die Landesregierung zu einer zweiten Hochschulkonferenz einlädt und wir sind uns sicher, dass unsere Wissenschaftsministerin Alheit mit ihrer offenen und konstruktiven Art eine gute Ansprechpartnerin für alle Hochschulen sein wird.

Gute Hochschulpolitik wird sich an Inhalten messen müssen. Ich bin optimistisch, dass es den Hochschulen am Ende der Wahlperiode 2017 deutlich besser gehen wird, als nach dem Ende ihrer Jahre 2012.

Vielen Dank!