Keine Schule muss den bewusst gewählten Weg verlassen!

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 – Änderung des Schulgesetzes

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  Anke Erdmann:


Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Sie werfen uns vor, wir würden mit unserem Vorschaltgesetz den Dialogprozess missachten. Den Widerspruch sehe ich nicht, aber auf das Spannungsverhältnis möchte ich kurz eingehen - in der ersten Lesung habe ich das ausführlich getan. Der Bildungsdialog ist breit angelegt: Es geht um Themen wie Inklusion, Unterrichtsausfall, den Übergang von Schule und Beruf, verschiedene Wege in die Oberstufe und so weiter.

Unser erster Entwurf zum Vorschaltgesetz bezog sich auf eine kleine Teilmenge: Keine neuen Gemeinschaftsschulen mit Haupt- und Realschulklassen – und keine weiteren Y- und G9-Gymnasien. Das alles befristet bis zum Juli nächsten Jahres. Keine Schule muss den bewusst gewählten Weg deshalb verlassen!

Der stärkster Vorwurf war meiner Erkenntnis nach: Stell Dir vor, ein Gesetz wird geändert und keiner bekommt es mit. Wenn das das stärkste Argument ist, dann ist nicht klar, wieso diese Änderungen den breiten Dialog abwürgen.

Im Verfahren selber kam ein dritter Punkt hinzu: Die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Dazu kann man drei Fragen stellen: Warum unbedingt jetzt? Warum nicht gleich? Was heißt das für den Bildungsdialog?

Warum unbedingt jetzt? Schulen haben sich 2007 auf den Weg gemacht und viel Arbeit in Konzepte gesteckt. Sie bekamen all die Jahre auf eine Frage keine Antwort: Was wird mit der Oberstufe? Die Landesregierung hat sich ausgeschwiegen! Für klare Ansagen war es schon vor einem Jahr allerhöchste Eisenbahn! Denn einige Gemeinschaftsschulen sind jetzt in Klasse zehn angekommen. Überraschenderweise? Politik muss liefern!

Warum haben wir das nicht gleich berücksichtigt? Weil wir angenommen haben, dass die gesetzliche Grundlage ausreichen würde, um neue Oberstufen zu genehmigen. Anhörungsergebnisse und auch das Ministerium haben uns eines Besseren belehrt: Die CDU/FDP-Koalition hat den Passus über die Oberstufen an Gemeinschaftsschulen 2011 so formuliert, dass er de facto ein „Oberstufenverhinderungsparagraph“ wurde.

Hat die Änderung Einfluss auf den Dialogprozess? Es gab eine breite Einigkeit, dass auch Oberstufen an Gemeinschaftsschulen genehmigt werden sollen. Das war auch Stand im Herbst letzten Jahres. Nun wurde deutlich, dass das aber nicht geht.

Wer unsere Änderung heute kritisiert, der sollte den Schulen in Kellinghusen und Handewitt sagen: Ihr müsst noch mindestens ein Jahr warten. Das Schweigen, das Aussitzen der alten Landesregierungen – es wird leider euer Schade sein. Das finden wir ein falsches Signal! Wer unsere Änderung heute kritisiert, der sollte klar sagen, welche Rahmenbedingungen denn gelten sollten oder, dass Einrichtungen von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen tatsächlich unerwünscht sind.

„Die Gemeinschaftsschule kann eine gymnasiale Oberstufe (…) haben.“, so haben es CDU und SPD 2007 im Gesetz formuliert. Darauf haben sich viele KommunalpolitikerInnen – egal von welcher Couleur – verlassen. Für sie und die Schulen war das mehr als nur ein dröger Satz im Gesetz – für viele war das eine echte Perspektive. Nicht für alle Gemeinschaftsschulen! Aber an einigen Standorten spielte die Möglichkeit einer Oberstufe von Anfang an eine Rolle.

Dennoch ist das Verfahren – von Anfang bis leider zu dieser Lesung - insgesamt hektisch und holprig! Den Schuh müssen wir uns anziehen! Das wurde auch in der Anhörung kritisiert – genau wie die konkrete Umsetzung. Aber, breit war die Zustimmung überhaupt neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen zuzulassen.

Kritik gab es in erster Linie an der Ausführung: Erstens sei die MindestschülerInnenzahl pro Jahrgang zu klein. Die Einwände waren bedenkenswert. Ein Blick in die Schulstatistik zeigt aber: Kleine Oberstufen sind in Schleswig-Holstein zwar nicht Standard, aber sie sind auch keine Seltenheit. Dass auch Schulen mit kleinen Oberstufen gute Arbeit machen, das stellt hier sicher niemand in Abrede. Wer diese Regelung kritisiert, soll dann bitte auch sagen, ob beispielsweise Dreizügigkeit nur für neue Oberstufen gelten soll oder insgesamt.

Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass das Ministerium die Anträge und Potenziale eingehend geprüft hat, damit die Oberstufen auf festem Grund gebaut sind. Und auch die Schulträger werden wissen, was sie tun, wenn sie Anträge stellen.

Zweitens wurde bemängelt, dass nicht gleichzeitig die weitgehende Kooperation von Schule mit und ohne Oberstufe auf den Weg gebracht wird. Kiel, Rendsburg und Mölln stehen schon in den Startlöchern. Ich bedaure, dass das Ministerium zurzeit keine Genehmigungsgrundlage sieht. Wenn ich das richtig sehe, wollen wir alle, dass es für Jugendliche keinen Unterschied machen soll, ob sie zufällig an eine Schule mit oder ohne Oberstufe gehen. Im Bildungsdialog wird darüber beraten, es gibt offene Fragen: Dieser Punkt scheint noch nicht entscheidungsreif. Ich wünsche mir, dass eine Änderung zum Schuljahr 2014/15 kommt!

Drittens wurde kritisiert: Mehr Oberstufen trotz SchülerInnenrückgang – das führe zu Überkapazitäten. Wir wissen, dass der SchülerInnenrückgang bevorsteht. Der fällt aber regional sehr unterschiedlich aus – wie übrigens auch die Abiquoten. Und es wird in den Oberstufen bis 2020 trotz absolutem SchülerInnenrückgang mehr SchülerInnen geben als gegenwärtig.

In der Bildungspolitik und –forschung herrscht Einigkeit: Es gilt, mehr Jugendliche zu höheren Abschlüssen zu führen. Mehr Jugendliche müssen ausbildungsfähig die Schule verlassen, mehr Jugendliche sollen Abitur machen. Darum haben u.a. auch die IHK und Prof. Köller, der renommierte Kieler Bildungsforscher, die Möglichkeit für zusätzliche Oberstufen begrüßt.

Wir wissen von den ehemaligen Gesamtschulen, dass mehr als 50 Prozent der AbiturientInnen an ihren Schulen keine Gymnasialempfehlung hatten. Das ist ein richtiger Weg. Und eine Zahl finde ich beeindruckend: Die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe hatten im letzten Frühjahr landesweit rund 3.700 Anmeldungen. Für 2.700 Plätze – tausend SchülerInnen blieben vor der Tür.

„Du schaffst es nicht!“ – so lautete der Titel der ZEIT vom 24. Januar 2013. Im Dossier wurde der Bildungsweg von Marco Maurer nachgezeichnet, dem sein damaliger Lehrer besten Wissen und Gewissens eine Hauptschulempfehlung gab und der daneben lag. Wir wissen, dass das keine Seltenheit ist. Unser System ist durchlässig nach unten, aber nicht nach oben. Und das gilt es zu ändern. Die zusätzlichen Oberstufen sind ein Beitrag zu mehr „Du schaffst das!“.

Ein Gesetz, dass keine Schule zur Veränderung zwingt und zwei weitere Oberstufen zum Sommer und offenbar sieben weitere zum kommenden Jahr ermöglicht – ein solches Gesetz wird den groß angelegten Dialogprozess nicht aufhalten! Und wenn das, Herr Callsen, Brechstange ist, wüsste ich gern wie Sie ihre eigenen Gesetzesänderungen 2007 und 2011 aus heutiger Sicht betiteln!

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