Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 6 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Lehrkräftebesoldung

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

künftig soll jährlich, Jahr für Jahr, mehr Geld auf den Konten von Lehrkräften ankommen. Niemand wird schlechter, bis 2023 werden aber rund 2000 Lehrkräfte deutlich besser gestellt.

Gibt es Applaus? Im Gegenteil. Es hagelt Proteste. Wie ist die die Ausgangslage? Ist das Besoldungssystem zurzeit besonders fair? Nein: Lehrkräfte verdienen ganz unterschiedlich, je nach Laufbahn. Das ist nicht neu. Aber das fällt besonders auf, weil an einer Gemeinschaftsschule die gleiche Arbeit gemacht wird, bei unterschiedlichem Lohn. Auch sind die Nettounterschiede zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften bei gleicher Arbeit unfair, das stört aber offenbar niemanden.

Stellen wir dieses System nun auf grundsätzlich neue Füße und machen alles gerecht? Nein. Das haben wir übrigens auch nicht versprochen. Das Besoldungsrecht ist insgesamt schräg gewachsen, da gibt es keine spontane Wunderheilung! Wir machen es aber gerechter und beenden absehbar die ungleiche Bezahlung in Lehrerzimmern von Gemeinschaftsschulen.

Wir Grünen hätten stattdessen allerdings gerne die Weichen für die Zukunft neu gestellt und hatten das auch so in Aussicht gestellt: Gleichwertiges Studium – gleiche Besoldung. Also: A 13 für alle neuen Lehrkräfte. Nach und nach wäre zumindest eine Ungerechtigkeit aus dem System gewachsen.

Aber unser Vorschlag hätte wahrscheinlich noch mehr Gegenwind geerntet: Man stelle sich vor, neue Lehrkräfte hätten A 13, erfahrende Grund-und Hauptschullehrkräfte A 12 bekommen. Da hätte es noch mehr Gegenwind gegeben. Für uns wäre das sinnvoll gewesen, weil man dann jedenfalls mittelfristig mal aus den Untiefen der Laufbahnen auftauchen kann.

Dieser Weg ist nach dem Urteil aus Rheinland-Pfalz ohnehin verschlossen, denn dieses gibt zweierlei vor: Erstens, eine Regelung NUR für neue Lehrkräfte kann es nicht geben. Zweitens, wer an einer Gemeinschaftsschule die gleiche Arbeit macht, muss aufsteigen können.

Es gibt viel Unmut von Grundschullehrkräften! Die Arbeitsbedingungen haben sich für viele von ihnen in den letzten Jahren verändert. Aber auch die Meinung von Grundschullehrkräften ist nicht einheitlich: Ich höre auch immer wieder „Bevor Ihr knapp 20 Mio. Euro für A 13 für alle ausgebt, wollen wir lieber mehr Kolleginnen und Kollegen haben.“ Kein anderes Bundesland zahlt Grundschullehrkräften A 13 – als Konsolidierungsland werden wir da nicht einsam mit „A 13 für alle jetzt und sofort“ voran gehen.

Im Rahmen der Beratungen werden wir aber noch einige Punkte genauer anschauen müssen: Die Begründung des Gesetzes stößt auf große Empörung, ebenso wie die Übergangsfristen und der Wechsel in eine höhere Besoldungsgruppe genau gestaltet werden soll. Das werden wir uns also noch einmal ansehen.

17 Mio. Euro mehr für die Besoldung. Das ist für uns kein Pappenstiel und kann auch nicht von jetzt auf gleich gestemmt werden. A 13 für alle jetzt und sofort würde rund 36 Mio. Euro kosten, wie soll das bitte gehen? Ich freue mich auf die Ausschussberatungen - langweilig werden sie jedenfalls nicht.