Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 Zweite Lesung Gesetz zur Änderung der Lehrkräftebesoldung

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Anke Erdmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Einen Beliebtheitspreis gewinnen wir mit diesem Gesetz leider nicht. Schade, denn mit diesem Gesetz werden in den kommenden Jahren mehr als 2.000 Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen von A 12 nach A 13 wechseln. Sie unterrichten schon jetzt die gleichen Schülerinnen und Schüler und haben identische Aufgaben - verdienen aber unterschiedlich.

Wir ändern das - schrittweise. Vielen Lehrkräften an den Gemeinschaftsschulen geht das nicht schnell genug. Das ist nachvollziehbar, aber elf Mio. Euro bis 2023 sind für uns kein Pappenstiel, darum geht es eben nur Schritt für Schritt.

Auch Schulleitungen von Förderzentren werden übrigens profitieren.

Ich bin überzeugt, dass Ministerin Ernst mit den Personalvertretungen überzeugende Regeln für den Übergang findet. Auch hier gab es Kritik – das ist aber nicht Teil des Gesetzes.

Gern hätten wir auch die Begründung an einer Stelle geändert, selbstverständlich arbeiten alle Lehrkräfte mit wissenschaftlichem Fundament – für die weiterführenden Schulen müsste es also wissenschaftspropädeutisch heißen. Aber da wir nur über den Gesetzestext, nicht aber über die Begründung beschließen, ist diese Änderung formal nicht möglich.

Was aber ist die Hauptkritik? A 13 für alle - gibt es mit diesem Gesetz nicht. Dass sich Lehrerverbände etwas anderes wünschen ist klar, aber als Konsolidierungsland hier den nationalen Alleingang zu machen, wäre falsch. Kein Alleingang ist übrigens die Einführung einer Universitätsausbildung von Grundschullehrkräften in zehn Semestern, wie ein Blick in andere Bundesländer zeigt.

In den Diskussionen der letzten Wochen und Monate wurde immer wieder angeführt: Die Ausbildung sei verlängert (ich ergänze mal: für einige), darum müsse nun die Besoldung verbessert werden (ich ergänze mal: Für alle). Warum das ein Automatismus ist, hat mir niemand erklären können.

Es stimmt: Nicht alles ist rund – z.B. haben wir Grüne vertreten, dass ein gleichwertiger Abschluss zu gleicher Besoldung führen sollte. Das gelingt nicht. Das ist ein Wermutstropfen.

Wir befinden uns in einem Transformationsprozess: Die Besoldungsstruktur ist über Jahre gewachsen und es hakt an mehreren Ecken: Die Umstellung auf Bachelor und Master, die neue Schulstruktur, die moderne Lehramtsausbildung…

Wie ist die Arbeit mit kleinen Kindern zu bewerten – die frühkindliche Bildung hat sich stark verändert. Bundesministerin Schwesig hat während der Kita-Streikst gefordert, Kitapersonal wie Grundschullehrkräfte zu bezahlen.

Wir stehen also am Anfang über eine längere Debatte, wie gerechte und zeitgemäße Bezahlung im Bildungsbereich aussehen kann. Von heute auf morgen geht das nicht und alleine geht das nicht. Und einfach wird es auch nicht, wie man in Hamburg sehen konnte.

Meine Damen und Herren,

welche Alternativen liegen auf dem Tisch? - Keine.

Die Position der FDP ist klar: Sie wollen zu Staatsexamen und kürzeren Studienzeiten für das Grundschullehramt zurück – das heißt: auch die Besoldung bleibt, wie sie ist. Die Piraten lehnen aus der anderen Richtung ab: Sie wollen A 13 für alle – sind aber ahnungslos, woher das Geld kommen soll.

Die Union aber hat das größte Kunststück fertig gebracht in den knapp fünf Jahren Debatte zu allem nein und zu nichts ja zu sagen… Sie lehnen ab, aber warum? Zehn Semester für Grundschullehramt in Flensburg: Teil unseres Gesetzes, aber eingeführt wurde das von Jost de Jager im Mai 2012. Die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen, auch von Ihnen beschlossen. Was folgt für Sie eigentlich daraus? Gesetzentwurf zurückziehen fordern Sie! Und dann? Das Gesetz, lassen wir es ist? Ungleichbehandlung an Gemeinschaftsschulen beibehalten? Oder A 13 für alle? Keine Position, aber die mit Empörung und Vehemenz!

Meine Damen und Herren,

Die Lehrerbesoldung wird gerechter – mehr als 2.000 Lehrkräfte bekommen in den nächsten Jahren mehr Geld. Es sind nicht alle glücklich. Ein krumm gewachsenes Holz kann man feilen, gerade bekommt man es nicht.