Nu‘ man sinnig!

Zur künstlichen Empörung über den Referentenentwurf zum Schulgesetz sagt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Das Bildungsministerium hat – noch vor der Kabinettsbefassung – den Referentenentwurf zum Schulgesetz allen Landtagsfraktionen zur Information zugesandt. So viel Transparenz bei einem Gesetzgebungsverfahren ist neu.

Referentenentwürfen ist zu eigen, dass Sie der erste Vorschlag zur Umsetzung des politischen Willens sind. Dieser Entwurf war noch nicht einmal im Kabinett, geschweige denn im Parlament – die beiden Expertenanhörungen führen immer auch zu Veränderungen. Die Ministerin hat zugesagt, dass Sie die Botschafterin der Bildungskonferenz sei. Das spiegelt der Entwurf nun wider.

Klar ist: Es gibt einen Bestandsschutz für G9 und GY-Gymnasien. Nun wird diskutiert, wie man dies rechtlich am besten umsetzt. Klar ist aber auch: Die Bildungskonferenz hat deutlich gemacht, dass die Regel das G8-Gymnasium und die G9-Gemeinschaftsschule sein soll. Auch das darf und soll sich im Entwurf wiederfinden.

Dass die FDP nun plötzlich den Zeitplan für die Umwandlung von Regionalschulen kritisiert, ist auch überraschend. Im Rahmen der Bildungskonferenz gab es dazu keine kritische Stimme. Im Gegenteil: Es wurde in der Auftakt-Arbeitsgruppe von Seiten der Regionalschulen um eine schnelle Umwandlung gebeten.

 

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