Die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen Kai Vogel (SPD), Anke Erdmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Sven Krumbeck (Piraten) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) erklären:

„Jeder, der Kinder an der Schule hat, weiß, dass jedes Jahr wieder hohe Kosten auf ihn zukommen: neben Busfahrkarten, Beteiligung an Ausflügen und anderen Aktivitäten der Schulen schlagen besonders Schulbücher, Schreibmaterial und technische Ausstattung zu Buche. Nur weiß niemand, wie hoch die Kosten an den einzelnen Schularten und in den verschiedenen Altersgruppen für die Lernmittel wirklich sind.

Wir unterstützen daher die von den Piraten angestoßene Initiative aus dem Parlament, mit dem das Bildungsministerium gebeten wird, den tatsächlichen Stand der Lernmittelfreiheit durch Abfragen bei den Eltern und den Schulträgern zu erheben. Dabei hoffen wir auf die Unterstützung durch die Elternbeiräte. In diesem Zusammenhang sollen auch die Leistungen aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ des Bundes ermittelt werden. Mit dem gestern beschlossenen Landeshaushalt wurde für diese Untersuchung der finanzielle Spielraum geschaffen.

Wir sind uns einig darin, dass die wirtschaftliche Lage der Familie kein Hindernis für den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler darstellen darf.“